#M19: Gigantische Demonstration gegen unmenschliche Regierungspolitik
Der schmutzige Deal der EU mit der Türkei zur „Flüchtlingsabwehr“ hat zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gebracht. Trotz des Dauerfeuers an Hetze, das Medien und Politik täglich auf die Bevölkerung loslassen, sind alleine in Wien über 16.000 Menschen gekommen. Oder gerade deswegen – in vielen Gesprächen erzählten Demo-Teilnehmer_innen, wie sehr sie der Ekel und die Wut über die rassistischen Lügen für die Demo motiviert haben.
Bundeskanzler Werner Faymann, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz bekamen in Demosprüchen und Reden ihr verdientes Fett ab. „Wenn die Regierung die Balkanroute schließt und für sie die Menschenrechte nicht mehr gelten – dann sagen wir ihnen: auch ihre Unrechtsgesetze gelten für uns nicht!“, sagte Karin Wilflingseder (Neue Linkswende), Sprecherin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
Zorn auf Regierung und FPÖ
Michael Genner von Asyl in Not betonte in seiner Rede, dass österreichische Politiker eigentlich strafrechtlich für ihre Vorgehensweise belangt werden sollten. „So kann diese Regierung nicht weitermachen“, meinte Julia Hess (Sozialistische Jugend Wien) und richtete eine scharfe Kritik an die eigene Partei. „Die Regierung und allen voran der Bundeskanzler sind rücktrittsreif.“
Der Zorn vieler Leute richtete sich gegen auch gegen die FPÖ, die politisch vom Rassismus der Regierung profitiert. Journalist Sobhi Aksh, der aus Syrien flüchten musste, richtete an eine „kurze Nachricht“ an Strache: „Sie haben keine Ahnung, was es heißt, die Heimat zu verlassen!“ Besonders beeindruckend war die Beteiligung vieler Muslim_innen am Protest. Betül Celik (Muslimische Jugend Österreich) drückte ihrerseits Solidarität mit Flüchtlingen aus: „Jeder, der flüchtet, hat ein Recht auf Schutz.“
Breite der Bewegung
Shokat Ali Walizadeh sprach stellvertretend für die afghanischen Flüchtlinge und bezeichnete Afghanistan als „Opfer von 40 Jahren“ militärischer und politischer Interventionen: „Wir wollen offene Grenzen für Menschen statt für Waffen.“ Tolle Reden hielten auch Erich Fenninger (Volkshilfe Österreich), Alev Korun (Grüne), Anahita Tasharofi (Flucht nach vorne), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Frederick Amann (System Change not Climate Change) und viele mehr.
Brigitte Hornyik (20.000 Frauen, Österreichischer Frauenring) beklagte den Zynismus der Regierung: „Der Bundeskanzler soll mir nichts von Gewalt gegen Frauen erzählen, wenn Frauen in Idomeni ihre Kinder im Dreck gebären müssen – dann ist das Gewalt an Frauen und die Regierung ist dafür verantwortlich.“
Politischen Druck aufbauen
Das Bündnis für die Demo war extrem breit. Es reichte von der radikalen Linken über die Grünen bis in die NGO-Szene. Geprägt war die Demo von hunderten selbstgebastelten Schilder und Tafeln. Besonders erfreulich war, dass viele, viele Flüchtlinge am Protest teilgenommen haben. Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan beteiligten sich sichtbar und führten den Frontblock an. Sie hatten ihr letztes Geld für die Anreise ausgegeben.
Alle Demonstrant_innen, mit denen wir gesprochen haben, haben vor, sich weiter zu engagieren. Die Regierung hat sich mit ihrer Unmenschlichkeit einen starken Gegner geschaffen, sorgen wir dafür, dass er immer stärker wird.
#M19: Gigantische Demonstration gegen unmenschliche Regierungspolitik (19.3.2016)