Ohne großen Widerstand werden vor der Nationalratswahl laufend Grund- und Menschenrechte beschnitten. Neue rassistische Sondergesetze und hysterische, rechte „Staatsschützer“ bereiten einen widerlichen Vorgeschmack auf eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wir sehen zeitgleich bei den rassistischen Riots in England wohin ein erstarktes Selbstbewusstsein von Straßennazis führt und wie wichtig eine aktive antirassistische Bewegung ist.
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Ein Bericht der Menschenrechtsaktivistin Anja Ringhofer.
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Die Thüringer Landesregierung ließ nach einem Covid-19-Fall 200 Polizisten ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge stürmen. Die Polizei erfand offenbar absichtlich die Lüge, es hätte sich um „Islamisten“ gehandelt und lieferte damit Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Antirassismus und Solidarität sind gegen zunehmende Staatsgewalt wichtiger denn je.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und der Türkei. Wir hätten in den letzten Jahren bereits so viel „geleistet“, sagt Kurz, der selbst nichts getan hat, sondern die Zivilgesellschaft. Würde seine Aussage stimmen, hätte Österreich als eines der reichsten Länder der Welt alle von der UNHCR anerkannten Flüchtlinge aufnehmen müssen, um auf dieselbe Leistung zu kommen, wie die Spitzenreiter Südsudan, Uganda, Tschad und Sudan. Ein Faktencheck.
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Die EU führt an ihrer Grenze zur Türkei Krieg gegen Flüchtlinge. Wir fordern, lasst die Flüchtlinge rein, lasst sie frei reisen. Streicht den rassistischen Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
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Existenzielle Krisen wie Nahrungsmittelknappheit verstärken den Ruf nach radikalen politischen und ökonomischen Veränderungen. Wenn die Linke nicht das Ruder übernimmt, führt der Kurs in humanitäre Katastrophen.
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Antje Kunstmann, 32 Seiten, 10,30 Euro.
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„Ich habe Kinder gesehen, die die Leiche eines Babys im Arm hielten. Dann sangen einige für dieses Baby und schaukelten es, als wäre es noch am Leben“ Was klingt wie eine Szene aus einem Horrorfilm, beschrieb Kapitänin Carola Rackete in ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament.
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Der Weltklimarat IPCC geht davon aus, dass sich in den kommenden Jahrzehnten Wetterextreme häufen werden. Es wird zu einer Zunahme von Dürrekatastrophen, Hurrikans usw. kommen. Der bisherige Umgang des Staates mit Naturkatastrophen legt die Vermutung nahe, dass der Klimawandel zu einer Brutalisierung staatlicher Politik führen wird.
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„Think big“ ist das Credo der nötigen Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe! Energiewende, Verkehr, Aufforstung, Produktion aller notwendigen Güter – die Menschheit muss Veränderungen im ganz großen Stil herbeiführen.
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