Gottfried Waldhäusl: Der KZ-Aufseher von Drasenhofen

Der niederösterreichische „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ließ nachweislich minderjährige Flüchtlinge in das Konzentrationslager Drasenhofen deportieren – offenbar auf Geheiß des blauen Polizeiministers Herbert Kickl. Mit seinem Chef hatte er sich bereits im Frühjahr abgesprochen, „illegale Asylwerber“ in Sammellagern zu konzentrieren.

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Refugees Welcome! Offene Grenzen sind keine utopische Forderung

Über 15.000 Flüchtlinge kamen am ersten Septemberwochenende 2015 in Österreich an, ungenutzte Büros und Züge wurden als Notschlafstellen eingerichtet, die ÖBB stellte Shuttles zur Verfügung, um den Weg der Flüchtlinge von Ungarn nach Wien zu beschleunigen. Menschen halfen Menschen in Not. Grenzenlose Solidarität. Was sich heute, drei Jahre später, anhört wie ein Traum, war 2015 die Realität.

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Rettungsschiffe werden aus dem Mittelmeer vertrieben

Der drohende Flaggenentzug der Aquarius 2 ist vorläufiger Höhepunkt einer länger andauernden Auseinandersetzung zwischen der Crew der Aquarius 2 und den dahinter stehenden NGOs, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée einerseits und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei andererseits. Dieser hatte schon vor einem Monat abgelehnt, dass die Aquarius 2 mit 141 Geretteten an italienischen Häfen anlegt und lehnt es generell ab, Rettungsboote von NGOs anlegen zu lassen.

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Selbstmordversuche von Flüchtlingen: Zieht die Regierung zur Verantwortung!

Sechs Schubhäftlinge versuchten sich im Abschiebegefängnis am Hernalser Gürtel das Leben zu nehmen. Die Justiz ermittelt jetzt gegen die Flüchtlinge wegen versuchten Mordes. Schubhaft wird gegen Menschen verhängt, die kein Verbrechen begangen haben, außer mit dem falschen Pass geboren zu werden. Nicht die Flüchtlinge begingen ein Verbrechen, sondern die Politiker und Bürokraten, die Menschen in die Verzweiflung treiben, so dass versuchter Selbstmord ihre letzte Protestmöglichkeit ist.

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Passau: Antirassisten aus Deutschland und Österreich reißen symbolisch Grenzen ein

In einer einzigartigen Aktion demonstrierten am Samstag, 15. September in Passau Menschen gegen den Rechtsruck, Grenzschließungen und Massenlager für Flüchtlinge. Aktivist_innen entrollten ein Riesenbanner „Baut Brücken, nicht Mauern!“ auf dem Innsteg. Zwei Demozüge aus Deutschland und Österreich haben gemeinsam die Landesgrenzen überwunden.

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