Die Abschottungspolitik der EU hat Libyen für Flüchtlinge zur Hölle gemacht. In dortigen, von der EU finanzierten Lagern stehen Folter und Mord auf der Tagesordnung. Es braucht eine sofortige Evakuierung dieser Lager und die Öffnung der Grenzen.
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Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.
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„Freiheit, Freiheit, Freiheit für Carola!“, skandierten an die 3.000 Menschen am Dienstag, 2. Juli lautstark vor der italienischen Botschaft. Samstag alarmierte die Nachricht von der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffes Seawatch 3, Carola Rackete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte den Geretteten, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Nach zermürbenden 16 Tagen vor der Küste Lampedusas legte die mutige Kapitänin einfach an. Dafür erntete die inhaftierte Retterin Zustimmung und Jubel.
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Natürlich feiern wir den Sturz der Regierung, wie alle linken und fortschrittlichen Kräfte. Diese Demütigung für Sebastian Kurz und kurz zuvor für Strache, Gudenus und Kickl ist eine Wohltat. Aber an den Grundlagen ihres politischen Durchbruchs hat sich wenig geändert.
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Spätestens seit der letzten Nationalratswahl muss vielen gedämmert haben, dass es doch nicht wurscht ist, ob man wählt und welche Partei man wählt. Schwarz-Blau hat das Leben für ärmere Menschen, für Geringverdiener, Flüchtlinge und Muslime zur Hölle gemacht.
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Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament der neuen Urheberrechtsreform der Europäischen Union zugestimmt und somit der Freiheit im Internet eine klare Absage erteilt. Ein Gewinn für große Konzerne, Verlagshäuser und das Medienestablishment, ein schwerer Verlust für unabhängigen Journalismus, freie Meinungsäußerung und kleinere Plattformen.
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Die Regierung macht in ihrer #Nachhaltigkeit-Inszenierung keinen Hehl daraus, dass es sich beim Plastiksackerl-Verbot um reine Symbolpolitik handelt. Während die Industrie jubelt, fordern Umweltschutzorganisationen zu recht echte Maßnahmen gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas.
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ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich zum Abschluss des österreichischen EU-Ratsvorsitzes beim EU-Afrika-Forum in Wien als der große Brückenbauer inszenieren. Die antirassistische Bewegung hat ihm mit einem zornigen Protest am Vorabend des Gipfels einen Strich durch die Rechnung gemacht.
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Die Regierung in Berlin steht nach den massiven Verlusten für die CSU und SPD in den bayrischen Landtagswahlen auf tönernen Füßen. Bedrohlich ist der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), erfreulich die deutlichen Zugewinne für die Grünen, die eine klare Kante gegen Rassismus gezeigt haben.
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Einmal mehr zeigt die EU, wie wenig sie von Menschenrechten hält: Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, schreckt sie auch vor einem Deal mit Ägyptens Diktator Abdel Fattah al-Sisi nicht zurück.
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