Jede einzelne rassistische Maßnahme der Regierung, jede arrogante Äußerung über Flüchtlinge, Türk_innen, oder Muslime hilft dem FPÖ-Kandidaten Hofer. Als wären sie heimliche Fans der FPÖ haben unsere Regierenden in den Monaten seit dem ersten Wahlgang eine rassistische Welle aufgepeitscht, die Hofer ins Amt spülen wird.
Mehr lesenJa, die FPÖ hat mit der Präsidentschaftswahl einen Durchbruch erlebt. Fatalismus ist aber völlig unangebracht! Die FPÖ wäre leicht aufzuhalten, wenn ihre Gegner_innen nur aktiv in die politische Dynamik eingreifen würden.
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Norbert Hofer will nicht als Rechtspopulist gelten. Er sei „Patriot, kein Nationalist“. Aber Hofer kommt – wie könnte es in der freiheitlichen Burschenschafter-Führungsriege anders sein – aus dem Neonazi-Milieu.
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„Nicht mit uns! Keine Verschleierung von sozialen Problemen auf unseren Rücken“ – unter diesem Motto gingen heute Aktivistinnen des „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ auf die Straße. Ihr Protest richtet sich gegen antimuslimischen Rassismus und gegen den rassistischen Populismus rund um Burka- und Burkini-Verbote.
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Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konfrontierte das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ am 3. September die Alternative für Deutschland (AfD) auf der Straße. An der Demonstration beteiligte sich auch eine Delegation aus Österreich.
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Der deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ) trug bei seiner Angelobung im Parlament die blaue Kornblume. Sie war als Erkennungszeichen der illegalen Nazis und Emblem einer SS-Division immer ein Symbol des Judenhasses. Das Tragen der Kornblume ist eine öffentliche Verhöhnung der KZ-Opfer.
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Ein rechtsextremer FPÖ-Anhänger hat am Sonntag, 28. August, auf der Donauinsel erneut einen linken Aktivisten angegriffen. Derselbe Schläger hat vor einem Monat eine Kundgebung der Neuen Linkswende überfallen und denselben Aktivisten verletzt.
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Mehr lesenZwei Rechtsextreme, darunter ein polizeibekannter Kellernazi, griffen am Mittwoch, 20. Juli, einen Infostand der Neuen Linkswende in Wien-Simmering an. Einer der beiden, ein FPÖ-Anhänger, verletzte dabei einen linken Aktivisten. Der Schläger wurde wegen Körperverletzung angezeigt.
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„Wenn ich aber einen lebendigen Arbeiter aus Fleisch und Blut im Kampf mit seinem natürlichen Feind, dem Polizisten sehe, brauche ich mich nicht zu fragen, auf wessen Seite ich stehe“, schrieb George Orwell 1938. In friedlichen Zeiten ist das Bild als „Freund und Helfer“ leichter aufrecht zu erhalten als in Zeiten von Krise, wenn politische Konflikte ausbrechen. Dann positioniert sich die Polizei auf einer Seite: auf der rechten.
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