Die FPÖ stellte im Bildungsausschuss des Salzburger Gemeinderates den Antrag, die Volksschule Nonntal nach dem Wissenschaftler Konrad Lorenz zu benennen. Die Uni Salzburg hatte Lorenz kurz zuvor das Ehrendoktorat wegen seiner NS-Vergangenheit aberkannt.
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Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie.
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Die rechtsextremen Burschenschaften wurden 2012 aus der Hofburg geworfen, der FPÖ wird der gleiche Ball unter anderem Namen erlaubt – mit der Begründung es handle sich um eine „demokratisch legitimierte“ Partei. Die antidemokratische FPÖ, angeführt von Burschenschaften, darf nicht als demokratisch legitimierte Partei behandelt werden.
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In Österreich bilden türkische Zuwanderer mittlerweile einen wesentlichen Teil der Arbeiter_innenklasse, sie sind besonders stark von Rassismus betroffen. Eine wichtige Organisation, die türkische Zuwanderer vertritt, ist Millî Görüş.
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Im Schatten des Ausnahmezustands führt der Front National die Regionalwahlen in Frankreich an. Der Aufstieg der Faschisten wäre aufzuhalten, schreibt Denis Godard, Aktivist der Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) in Paris.
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Der faschistische Front National (FN) verbesserte sich in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen und wird die zweite Runde in allen 13 Regionen bestreiten. In sechs von ihnen liegt er vorne.
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Johann Gudenus (FPÖ) wurde mit der blauen Kornblume im Knopfloch als Wiener Vizebürgermeister angelobt. Auch die anderen blauen Abgeordneten trugen das Erkennungszeichen der illegalen österreichischen NSDAP. Jeder dritte freiheitliche Gemeinderatsabgeordnete ist Burschenschafter, davon sieben von der „Aldania“.
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Der Sohn eines verurteilten Holocaustleugners wird Vizebürgermeister in Wien und casht ohne ein Ressort 9.440 Euro netto pro Monat ab.
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Mit Spannung wurde im Frühjahr der Beginn des Verfahrens gegen die Goldene Morgenröte erwartet. Die Behörden wurden erst mit dem Druck von der Straße aktiv und auch jetzt ist es nur die antifaschistische Bewegung, die die Faschisten hinter Gitter sehen will.
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„Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war“, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Der harte Kern dieser Tradition zieht jetzt in die oberösterreichische Landesregierung ein.
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