„Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus ist, wird es auch sein Grab sein.“ Unter diesem Motto führte der 36-jährige ehemalige Studentenführer Gabriel Boric seinen Wahlkampf. Boric gewann die Wahlen mit den meisten Stimmen in der Geschichte Chiles gegen den rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast.
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Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
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In unserer Welt steht Gewalt auf der Tagesordnung. Menschen flüchten aus Kriegen, werden wieder in Kriegsgebiete abgeschoben und von der Polizei schikaniert. Der durch den Kapitalismus verursachte Klimawandel und die daraus entstandene Klimakrise wird weiter gewaltsam vorangetrieben. Der Wunsch, einer Welt voller Gewalt mit aktiver Gewaltlosigkeit etwas entgegenzusetzen und an die Menschlichkeit der Herrschenden zu appellieren, ist verständlich. Die prinzipielle Ablehnung von Gewalt ist aber gleichbedeutend mit der Unterwerfung vor der Gewalt des Gegners.
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In der Nacht von 4. auf 5. Juni wurde Wien Teil der globalen Mini-Riots gegen die Polizei. Stuttgart, Paris, Zürich, Brüssel, Bern, Paris, Amsterdam, Rotterdam, Brüssel – das sind nur einige Städte in denen sich in diesem Sommer Jugendliche gegen die Polizei wehrten. Der Ablauf dieser Mini-Riots ähnelt sich. Feiernde Jugendliche werden so lange von der Polizei schikaniert, bis sie zurückschlagen. Linkswende jetzt führte Interviews mit Menschen, die am Karlsplatz waren. Auf Wunsch wurden einige Namen geändert.
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Am 8. Mai, dem Tag der Niederlage des Nationalsozialismus, eine rechtsextreme Kundgebung in Ottakring mitten am Yppenplatz abhalten: Eine größere Provokation hätten sich die rechtsextremen Identitären nicht ausdenken können und eine härtere Blamage hätten sie kaum kassieren können. Hunderte Antifaschist_innnen und Bewohner_innen sorgten dafür, dass die Faschisten Ottakring fluchtartig verlassen mussten. Dass die Wiener Polizei solche Kundgebungen nicht nur genehmigt und beschützt sondern gewalttätig gegen antifaschistische Proteste verteidigt ist eine Sauerei.
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Der Gewaltexzess der Polizei gegen eine linke Demonstration am 1. Mai war mehr als nur die Fortsetzung einer langen Reihe von staatlicher antilinker Gewalt. Dafür spricht, dass die Aktion offensichtlich geplant war und vor allem, dass sie am „höchsten Feiertag“ der Arbeiterbewegung stattfand.
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Ein solidarischer Lockdown aller nicht gesellschaftlich notwendigen Bereiche, anstelle von Einschränkungen, die nur auf unser Freizeitverhalten abzielen, das fordert die ZeroCovid-Initiatve. Das Ziel, die Infektionszahlen gegen Null zu drücken, ist ambitioniert, aber in wenigen Wochen erreichbar.
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Linkswende jetzt führte ein Interview mit Hans-Henning Scharsach. (geb. 1943) Hans-Henning Scharsach zählt zu den wichtigsten politischen Autoren Österreichs (z. B. Haiders Kampf, Die Ärzte der Nazis, Europas Populisten, Strache im braunen Sumpf, Stille Machergreifung – Hofer Strache und die Burschenschaften). Journalistisch war er u. a. für den Kurier und News tätig. Der Experte für Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus moderierte 15 Jahre die Zeitzeugengespräche zum Jahrestag des Novemberpogroms im Wiener Volkstheater. Als Menschenrechts-Aktivist engagiert er sich seit mehr als 40 Jahren als Initiator, Referent und Teilnehmer zahlreicher Veranstaltungen.
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Entziehen wir der Polizei die Geldmittel und lösen wir sie auf! In den USA wurde diese Forderung während der Black Lives Matter-Proteste laut. In der jüngeren Geschichte ist das mehrfach verwirklicht worden.
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Nach Naziskandalen und rassistischen Vorfällen bei der Polizei stellt sich für viele immer wieder die Frage, wie man denn faschistische Tendenzen innerhalb der Polizei bekämpfen könne. Dabei sind solche Vorfälle keine bloßen Ausrutscher einer sonst einwandfreien Organisation, sondern integraler Bestandteil. Das hat uns bereits die Geschichte der Polizei offen gezeigt.
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