ÖVP und FPÖ und die Polizei haben alles dafür getan, die Proteste gegen die Angelobung der neuen Regierung möglichst klein zu halten – aber das ging phänomenal daneben! An einem Wochentag, vormittags, kurz vor Weihnachten und bei Eiseskälte demonstrierten am Montag, 18. Dezember 10.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz gegen Sozialabbau, Rassismus und Faschismus.
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FPÖ und ÖVP haben sich auf einen schrecklichen Tauschhandel geeinigt: die Zerschlagung des Sozialstaats gegen die Rehabilitierung von Faschismus. Kanzler Sebastian Kurz übergibt den gesamten Repressionsapparat, das heißt Polizei, Geheimdienste und Armee, einer im Kern faschistischen, von deutschnationalen Burschenschaftern geführten Partei.
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Heute Donnerstag, 14. Dezember, erlitt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Straflandesgericht eine bittere Niederlage. Strache hatte uns, Linkswende jetzt, wegen „Beleidigung“ geklagt, da wir „Fuck“ zu ihm gesagt und ihm den Mittelfinger gezeigt haben. Jetzt hat er in erster Instanz verloren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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We, Austrian antifascist organisation “Left Turn Now” (Linkswende jetzt), said “Fuck you” to Heinz-Christian Strache, leader of the Freedom Party (FPÖ), and showed him the middle finger. Now he is suing us for “slander”. Donate (Linkswende jetzt, AT13 1400 0030 1098 7309, BIC: BAWAATWW, reference “Court case”) and send messages of solidarity to linkswende@linkswende.org.
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Die FPÖ sollte man aus vielfachen Gründen ablehnen. Ihr vor der Öffentlichkeit gar nicht so gut versteckter Faschismus ist aus unserer Sicht der wichtigste, aber bei weitem nicht der einzige.
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Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins Visier freiheitlicher Einschüchterungswellen. Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht.
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Die schockierenden Bilder der Sklavenmärkte in Libyen gingen um die Welt. Die Europäische Union (EU) ist dafür mitverantwortlich. Sie gibt Libyen Geld dafür, Flüchtlinge einzusperren. In Wien und Athen gab es am 2. Dezember Proteste gegen diese rassistische Politik, die unter anderem vom designierten Kanzler Sebastian Kurz voran getrieben wird.
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Nachdem in den Medien über die Vorwürfe zweier Frauen berichtet wurde, Peter Pilz habe sie sexuell belästigt, gehen die Wogen hoch: Viele (einschließlich Pilz selbst) sehen einen „politisch motivierten Anschlag“ oder sprechen von „konstruierten“ Vorwürfen.
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Beim Gedenken an die Novemberpogrome verweigerten die FPÖ-Angeordneten demonstrativ den Applaus. Tags zuvor verlieh der blaue Parteichef Heinz-Christian Strache unter Applaus der versammelten FPÖ-Spitze einem rechten Burschenschafter-Schüler, der einen antifaschistischen Vortrag an seiner Schule verhindern ließ, eine Medaille für besondere „Verdienste um die Demokratie“.
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