Repressive Maßnahmen haben im Zuge des Gazakriegs neue Dimensionen erreicht, federführend ist dabei Deutschland. Leute werden willkürlich verhaftet, verlieren ihre Jobs an Universitäten und bei Medien, Proteste und Veranstaltungen werden untersagt, Verbote politischer Betätigung werden verhängt. Trotzdem gehen die Proteste gegen den Völkermord weiter.
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Das heutige Europa ist gekennzeichnet durch einen unaufhaltsamen Vormarsch der rechtsextremen und faschistischen Kräfte. Die Situation ist gefährlich und bedrohlich. Aber noch ist nicht alles verloren – im Gegenteil, es gibt auch Widerstand. Von Bewegungen, die radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel fordern, über die Black-Lives-Matter-Revolte gegen Rassismus, Solidaritätsproteste mit Palästina und die jüngsten Streikbewegungen in Großbritannien, in Frankreich und auch heute in Deutschland. Wir haben auch antifaschistische Bewegungen erlebt, die bewiesen haben, dass die faschistische Welle zurückgedrängt werden kann.
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Eine „zionistische Lobby“ zwingt den Westen nicht dazu, die Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen. Israel ist ein Vorposten des US-Imperialismus im Nahen Osten.
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Laura Miles ist Aktivistin bei der Socialist Workers Party in Großbritannian und Autorin des Buches „Transgender Resistance“. Sie analysiert LGBT+ Befreiung aus marxistischer Sicht, wir haben mit ihr über das Verhältnis von Palästinasolidarität und dem Kampf um LGBT+ Rechte gesprochen.
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Mit der FPÖ droht eine Partei stärkste Kraft im Parlament zu werden, die seit jeher fest im Griff von Rechtsextremen ist, die Verschwörungstheorie vom “Großen Austausch” verbreitet und ihre antidemokratische Fratze mittlerweile offen zeigt.
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In den westlichen Zentren des Kapitalismus galt Krieg zu Beginn des 21. Jahrhunderts als Auslaufmodell. Krieg bedeutete Bekämpfung von aufständischen „Terroristen“ auf der ganzen Welt (ISIS, AL Quaida) oder die Zerstörung militärisch völlig wehrloser Staaten (Irak, Afghanistan). Der Ukrainekrieg bedeutet das Comeback des klassischen Krieges im 21. Jahrhundert. Nicht kleine Einheiten von Elite-Soldaten, sondern riesige Armeen, Artilleriegefechte anstatt präzise Drohnenschläge, sind die Tools dieses Krieges. Auf diese Form der Kriegsführung war der Westen nicht vorbereitet.
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Die FPÖ hat sich ein Imperium an Hetzmedien aufgebaut – eine Gegenöffentlichkeit, die mit stolzer Verachtung auf den klassischen Journalismus spuckt, sei dies ORF, Standard oder ZackZack. „Alternative Medien“ ist das Schlagwort, dass von Telegramm-Kanälen über Internetfernsehen bis hin zu billigem Parteiboulevard alles beinhalten kann. In diesem Artikel geht’s um die Medienwelt an Österreichs rechtsäußerstem Rand – und wie die FPÖ dort überall mitmischt.
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Die antifaschistische Bewegung muss und kann sich der riesigen Gefahr entgegenstellen, die mit einem potentiellen Wahlsieg der FPÖ einhergeht. Sie kann zwar das Versagen der FPÖ-Konkurrenz im Parlament nicht wettmachen, aber sie kann den Aufbau einer faschistischen Straßenbewegung aufhalten und sie kann das hauptsächliche Ziel ihres Rassismus, die muslimische Community, aus der Defensive holen, in die sie durch Operation Luxor und ähnliche rassistische Attacken gedrängt worden ist.
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Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) setzen ihre Attacken auf Gruppierungen, die sich gegen den Völkermord in Gaza stellen, fort, und versuchen aktuell Linkswende als antisemitisch zu brandmarken. Wir verwehren uns grundsätzlich jeglicher Diffamierung von Palästinasolidarität oder Kritik an Israel als antisemitisch, und verweisen auf unsere stolze Geschichte als Kämpfer:innen gegen Faschismus, Antisemitismus, Islamophobie und jeder anderen Ausformung von Rassismus.
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Im Folgenden veröffentlichen wir die geplante Rede von Queers4palestine auf dem Protest gegen den FPÖ-Aufmarsch in Favoriten als Leserbrief.
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