Nach Charlottesville: Die SPÖ muss Koalition mit der FPÖ ausschließen

Am 12. August ereignete sich in der US-Stadt Charlottesville ein rechtsextremer Terroranschlag auf eine antifaschistische Demonstration, bei dem die Aktivistin Heather Heyer ermordet und 29 weitere Personen schwer verletzt wurden. Der Terroranschlag geschah im Zuge einer Demonstration der „Alt-Right-Bewegung“, von der es Verbindungen zur FPÖ gibt. Die Sozialdemokratie in Österreich muss eine Koalition mit der FPÖ endgültig ausschließen.

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„Fall Hübner“: Über den gerne ignorierten Antisemitismus der FPÖ

Natürlich ist die FPÖ von Antisemiten durchsetzt, aber im Gegensatz zur AfD in Deutschland hat die FPÖ jahrzehntelange Übung darin, ihren Antisemitismus so zu kaschieren, dass er gleichzeitig für Gleichgesinnte erkennbar ist, und für manche Antifaschisten ignorierbar. Der Fall Hübner erlaubt einen Blick hinter die Kulissen.

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Die FPÖ ist weit rechts, ohne Einschränkungen!

Vertreter_innen der SPÖ behaupten allen Ernstes, die FPÖ unter Strache habe sich zum Besseren gewandelt – und meinen damit, dass man eine rot-blaue Koalition ins Auge fassen dürfe. Abgesehen davon, dass diese Rückgratlosigkeit von SPÖ-Chef Kern seiner Partei massiv geschadet hat und jetzt schon Stimmen kostet, ist es komplett falsch.

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SPÖ-Kriterienkatalog soll FPÖ-Gegner einlullen

Die SPÖ-Spitze dachte, mit der Präsentation des neuen „Wertekompasses“ die Debatten um Rot-Blau in der Partei endlich beenden zu können. Die aufrechten Antifaschist_innen an der Basis sehen das anders. Sie sollten sich vernetzen, offen gegen die Parteiführung rebellieren und scharf gegen die Burschenschafter-FPÖ schießen.

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AG-Nazi-Skandal blieb ohne Folgen: Die versemmelte ÖH-Wahl

Nach dem Nazi-Skandal am Wiener Juridicum hätte die ÖVP-Studentenvertretung AktionsGemeinschaft bei der ÖH-Wahl eigentlich vernichtend geschlagen werden müssen. Es ist eine echte Blamage, dass die anderen, vor allem die linken Fraktionen diesen Elfmeter vergeben haben und die Wahlbeteiligung auf einen neuen Tiefstand gesunken ist.

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Bleiburg: Nazi-Treffen unter dem Schutz von Kirche und Staat

Im Mai 1945 wurden im Kärntner Bleiburg Soldaten des kroatischen faschistischen Ustaša-Regimes von der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee gefangen genommen und getötet. Jedes Jahr versammeln sich zehntausende Rechtsextreme dort zu einer Trauerkundgebung, mit Unterstützung der katholischen Kirche und des österreichischen Staats.

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Offener Brief an Parlament: Keine Finanzierung von Rechtsradikalen!

Am Dienstag, 6. Juni wurde das Parlament mit Steuergeld zu einer Bühne für Rechtsextreme. Auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer trafen sich in den Räumlichkeiten der Demokratie Rassentheoretiker und neofaschistische „Identitäre“ zum Stelldichein – unter dem Deckmantel der 65-Jahr-Feier des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS). Neue Linkswende hat einen offenen Brief an die Parlamentsdirektion und Nationalratspräsidentin Doris Bures verfasst, den wir hier veröffentlichen.

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