Eine widerliche Mischung aus Verschwörungstheoretikern und offenen Rechtsextremen versammelte sich bei der FPÖ-Kundgebung gegen die Coronapolitik der Regierung. Dass sich ausgerechnet die „indirekte Nachfolgepartei der NSDAP“ (Anton Pelinka) als Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Grundrechten aufspielt, ist dreisteste Heuchelei. 400 Antifaschist_innen störten lautstark die Propagandaveranstaltung.
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Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden langsam wieder gelockert. Die „Krise“ benutzten Regierungen, um die Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken – eine gefährliche Entwicklung.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und der Türkei. Wir hätten in den letzten Jahren bereits so viel „geleistet“, sagt Kurz, der selbst nichts getan hat, sondern die Zivilgesellschaft. Würde seine Aussage stimmen, hätte Österreich als eines der reichsten Länder der Welt alle von der UNHCR anerkannten Flüchtlinge aufnehmen müssen, um auf dieselbe Leistung zu kommen, wie die Spitzenreiter Südsudan, Uganda, Tschad und Sudan. Ein Faktencheck.
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Rassismus tötet, das hat sich vergangene Woche leider wieder bewahrheitet. Der Terroranschlag von Hanau reiht sich in eine ganze Serie von Naziverbrechen der vergangenen Jahre ein, die alle im Einklang mit der zum staatlichen Konsens erhobenen Ausländer- und Islamfeindlichkeit stehen.
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Vor genau 25 Jahren, in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995, wurden in Oberwart im Burgenland vier Roma durch eine Rohrbombe des Nazi-Terroristen Franz Fuchs ermordet. Ein erst jetzt veröffentlichtes Polizeiprotokoll zeigt minutiös, wie Polizei und Verfassungsschutz in den ersten Stunden versuchten, aus den Opfern Täter zu machen.
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Wes Geistes Kind muss man sein, dass einen die Herkunft der neuen Justizministerin Alma Zadić zu Morddrohungen antreibt? Genau die Art Mensch, die von der FPÖ gesammelt und dann in Niedertracht geschult wird.
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Was von rechts als „Willkommenskultur“ verunglimpft werden sollte, ist viel mehr als eine karitative Bewegung. Sie stellt das gesamte System der staatlichen Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit infrage. Eine Antwort auf linke „Kritik der Migration“.
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Fatima El Shebiny studiert Chemie und kritisiert in ihrem Leserinnenbrief die Rolle der Grünen in der neuen Regierung als Träger rassistischer Politik.
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Zu lange hat sich die Politik geweigert die nötigen Schritte gegen den Klimawandel zu setzen. Zu lange haben Regierungen Rassismus und damit die radikale Rechte befeuert. Deshalb ist es die einzig richtige Forderung unserer Zeit, endgültig mit der herkömmlichen Politik zu brechen.
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Das auflagenstärkste Boulevardblatt Österreichs schwingt die Nazikeule gegen die Freiheitlichen. Die Kronenzeitung enthüllte ein Naziliederbuch der steirischen Burschenschaft „Corps Austria zu Knittelfeld“, deren Gesicht nach außen bis vor kurzem der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger war.
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