Staat – Seite 4 – Linkswende jetzt!

Polizeigewalt: Sofortige Entlassung ALLER beteiligten Beamten!

6. Juni 20192. Juli 2019 Leserbrief 1433 Views Klima, Österreich, Polizei, Rassismus, Repression, Staat

Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.

Antifaschismus Unipolitik

Trotz Rektorats-Einschüchterung: Linkswende jetzt setzte Aktion gegen FPÖ-Vilimsky an Uni Wien durch

7. Mai 201920. Mai 2019 Redaktion 1540 Views Demokratie, Faschismus, Klima, Meinungsfreiheit, ÖH-Wahl, Rechtsextremismus, Staat, Universität, Universität Wien

Aktivist_innen von Linkswende jetzt vereitelten heute einen schäbigen Versuch der Universität Wien, linke Kritik an der schwarz-blauen Regierung zu unterdrücken. Das Rektorat wollte Studierende daran hindern, Flugblätter gegen Rassismus und Faschismus im Audimax-Hörsaal zu verteilen, in dem eine Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandidat_innen für die EU-Wahl stattfinden sollte. Zahlreiche Studierende solidarisierten sich mit den Aktivist_innen.

Antifaschismus Antirassismus

Tausende Antifaschisten demütigen „identitäre“ Neonazis

15. April 20196. Mai 2019 Marilen Lorenz 1580 Views Faschismus, FPÖ, Identitäre, Klima, Nationalsozialismus, Österreich, Staat

Über 2.000 Menschen protestierten am Samstag, 13. April in Wien gegen den Nazi-Aufmarsch der „Identitären“ und bereiteten den Faschisten eine grandiose Niederlage. Lächerliche 150 Rechtsextreme schlossen sich dem Aufruf des Identitären-Führers Martin Sellner an und versammelten sich vor dem Justizministerium. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hatte zum großen Gegenprotest aufgerufen.

Staat und Repression

Urheberrechtsreform zeigt das wahre Gesicht der EU

29. März 201915. April 2019 Julian Dlabaja 718 Views EU, Klima, Staat, Überwachung, Zensur

Am 26. März 2019 hat das EU-Parlament der neuen Urheberrechtsreform der Europäischen Union zugestimmt und somit der Freiheit im Internet eine klare Absage erteilt. Ein Gewinn für große Konzerne, Verlagshäuser und das Medienestablishment, ein schwerer Verlust für unabhängigen Journalismus, freie Meinungsäußerung und kleinere Plattformen.

Antifaschismus Staat und Repression

Schutzhaft: Sperrt den Demokratiegefährder Kickl weg!

26. Februar 20196. Mai 2019 David Albrich 2050 Views Demokratie, FPÖ, Herbert Kickl, Klima, Nationalsozialismus, Staat

Wenn heute die Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich (Anton Pelinka) eine „Sicherungshaft“ einführen will, sollten die Alarmglocken schrillen.

Antirassismus

Flüchtlingshelferin Spenger: „Wir stemmen uns dagegen!“

18. Februar 201912. März 2019 Redaktion 1233 Views Asyl, Flüchtlingshilfe, Klima, Österreich, Repression, Staat

Sigrid Spenger hat gemeinsam mit ihrem Team die Flüchtlingsinitiative ankommen in wien gegründet. Ihre Menschlichkeit macht sie für Bösmenschen zum Gutmenschen. Im Interview erzählte sie Karin Wilfingseder ihre bewegende Geschichte.

Klimakrise

Eine CO2-Steuer wird das Klima nicht retten

18. Februar 201919. März 2019 Manfred Ecker 1231 Views Anthropozän, CO2, Gelbwesten, Klima, Staat

Eine radikale Form einer CO2-Steuer soll, so ein heute sehr verbreiteter Vorschlag, die Kosten für die Konzerne so weit steigern, dass sie sich anderen Formen der Energiegewinnung zuwenden müssen. Aber die CO2-Steuer hat entscheidende Schwächen.

Staat und Repression

Frauenmorde: Regierung zieht Blutspur hinter sich her

4. Februar 201925. Februar 2019 David Albrich 1733 Views FPÖ, Frauen, Klima, ÖVP, Rassismus, Staat

Sechs Frauen wurden seit Jahresbeginn ermordet. Den Weg dafür hat die schwarz-blaue Regierung bereitet. ÖVP-Frauenministerin Ursula Bogner-Strauß kürzt Frauenhäusern das Geld weg und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellt Projekte ein, die Gewalt an Frauen verhindern sollen.

Antifaschismus

Kickl unter Beschuss: Medien vergleichen FPÖ endlich mit der NSDAP

27. Januar 20196. Februar 2019 David Albrich 2509 Views Faschismus, FPÖ, Klima, Nationalsozialismus, Rassismus, Staat

Leitende Redakteure und Kunstschaffende ziehen nach dem Angriff des blauen Innenministers Herbert Kickl auf die Menschenrechte zu recht die Samthandschuhe im Umgang mit der FPÖ aus. Die Freiheitlichen, seit ihrer Gründung eine Partei von Nazis für Nazis (Anton Pelinka) werden endlich mit der NSDAP verglichen. Kickl und FPÖ-Chef Strache wissen: Das kann böse ausgehen.

Klimakrise

Wir können Millionen Klimaflüchtlinge aufnehmen

18. Dezember 201821. Januar 2019 Katharina Anetzberger 986 Views Anthropozän, Asyl, Klima, Klimaflüchtlinge, Staat, Umwelt

Die Auswirkungen des Klimawandels treten immer deutlicher zutage: die Lebensgrundlage von Millionen Menschen wird zerstört und wird sie zur Flucht zwingen. Die ignorante Klima- und Migrationspolitik der EU verschärft die Probleme in jeder Hinsicht. Doch wir werden uns den Herausforderungen der unabwendbaren Massenmigration stellen müssen.