Von Oktober 2017 bis Oktober 2018 war Gernot Schmidt Landesvorstand des RFS Wien (Ring Freiheitlicher Studenten, die Studierendenorganisation der FPÖ). Der RFS kann als der rechte Flügel der FPÖ, welcher sich fest in deutschnationaler Hand befindet, gesehen werden. Bei der letzten Wahl zur Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) kassierte der RFS eine bittere Niederlage und konnte nicht einmal ein Mandat erreichen.
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Der Rechtsruck macht auch vor den Universitäten nicht Halt. Seit dem Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung ist es auf den Universitäten unerträglich ruhig. Höchste Zeit, das zu ändern! Linkswende jetzt kandidiert deshalb bei den ÖH-Wahlen im Mai 2019.
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Am Mittwoch, 8. November – ausgerechnet am Tag vor der Reichspogromnacht – führte die Wiener Polizei einen Demonstrationszug von antisemitischen, uniformierten Burschenschaftern mitten durch eine antifaschistische Kundgebung vor der Universität Wien. Das ist eine unerhörte Provokation und zeigt den Doppelstandard des neuen Versammlungsrechts, dessen vorgesehener „Schutzbereich“ offenbar nur linke Bewegungsfreiheit einschränken soll.
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Fantastische 3.000 Menschen gingen am Samstag, 22. April beim March for Science in Wien auf die Straße. In über 600 Städten auf der ganzen Welt beteiligten sich zehntausende Menschen an der Ausweitung der Bewegung gegen Trump, Rassismus und Klimawandel.
Mehr lesenAm Montag, 27. März organisierten Aktivist_innen der Neuen Linkswende eine Aktion gegen Innenminister Wolfgang Sobotka vor der Universität Wien (hier die Fotos). Die ÖVP-Studierendenfraktion AktionsGemeinschaft (AG) sorgte für einen Skandal, als sie die Polizei rief und verlangte, dass die „Sobotka muss weg“-Plakate abgehängt werden müssen. Alex war vor Ort dabei und hat einen Leserbrief geschrieben.
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Anfang 2016 forderten in der Türkei über 1.000 Akademiker_innen die Regierung in einem Appell auf, den Krieg gegen die Kurden zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Seither stehen sie im Visier. Wir veröffentlichen eine dringlichen Spendenaufruf unserer Schwesternorganisation DSİP (Revolutionär-Sozialistische Arbeiterpartei).
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Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) rief heute Montag, 16. Jänner zum Protest gegen das von Integrationsminister Sebastian Kurz geforderte Kopftuchverbot vor der Universität Wien auf. Proteste von Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die politisches Kapital aus einem rassistischen Angriff schlagen wollen.
Mehr lesenLandesweit gehen Lehrer_innen gegen die Bildungsreform auf die Barrikaden und verlangen Neuverhandlungen. Die Regierung verweigert Gespräche. Judith Litschauer berichtet aus Mexiko-Stadt.
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Die Neonazi-Organisation „Identitäre Bewegung“ stürmte am Donnerstag eine Theatervorführung von Elfriede Jelineks „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax der Universität Wien. Sie wollen modern klingen und mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben. In Wahrheit sind die „Identitären“ die Sturmabteilung der FPÖ.
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Eine stärker werdende Bewegung von Arbeiter_innen und Studierenden hat eine Welle des Zorns gegen den amtierenden sozialdemokratischen Präsidenten François Hollande losgetreten – und bietet die Gelegenheit den faschistischen Front National zurückzuschlagen. Dave Sewell begleitete die Tausenden auf den Märschen und Universitätsbarrikaden während des Massenstreiks in der letzten Woche.
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