Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl ist verhasst wie kein anderer Innenminister vor ihm. Dass die FPÖ-Parteispitze gerade ihn ins Innenministerium geschickt hat, zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) den Umbau des Staates vorantreiben will. Aber damit haben die Blauen gleichzeitig eine Schwachstelle der gesamten Regierung produziert.
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Die beabsichtigte Verleihung eines „Medienpreises“ für die rechtsradikale, FPÖ-nahe Zeitschrift Zur Zeit entblößt den wahren antidemokratischen Charakter der FPÖ. Seit ein Artikel mit faschistischen Fantasien erschienen war, musste die FPÖ zwar die Verleihung des Preises vorerst absagen. Dennoch sind seither dutzende weitere Artikel mit rassistischen Nazi-Inhalten und antisemitischen Verschwörungstheorien von einschlägig bekannten Autoren und FPÖ-Politikern erschienen.
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Rudolf Gelbard ist in der Nacht auf den 24. Oktober 2018 in Wien 87-jährig verstorben. Antifaschisten und Antifaschistinnen in Österreich haben mit ihm eine ihrer wichtigsten und eloquentesten Stimmen verloren und einen der letzten Zeitzeugen und Holocaustüberlebenden.
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Nach heftigen Protesten musste die Dritte Nationalratspräsidenten Anneliese Kitzmüller (FPÖ) am Dienstag, 16. Oktober die Verleihung des „Medienpreises“ des Dinghofer-Symposiums für die rechtsextreme, FPÖ-nahe Zeitung „Zur Zeit“ im Parlament absagen! Jetzt muss die antifaschistische Bewegung nachlegen und den Innenminister Herbert Kickl ins Visier nehmen – er ist die Schwachstelle der Regierung.
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Vergangenen Samstag gingen in Berlin unter dem Motto #unteilbar fantastische 242.000 Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Straße. Der erfolgreiche und überaus motivierende Protest zeigt, dass der Aufstieg rechtsextremer Parteien aufgehalten und Rassismus bekämpft werden kann, wenn es ein politisches Angebot gibt.
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Das Online-Netzwerk Facebook hat das Cover der neuen Ausgabe der linken Zeitschrift Linkswende jetzt zensiert. Aus Protest gegen die rassistische Asylpolitik, die tausende Menschen im Mittelmeer den Tod bringt, zeigt die Titelseite Italiens Innenminister Matteo Salvini, den österreichischen Innenminister Herbert Kickl und Kanzler Sebastian Kurz mit der Überschrift „Setzt sie im Mittelmeer aus“. Linkswende jetzt ruft unter dem gleichen Motto zur Demo gegen den Innenminister am 7. November auf.
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Die nach dem Naziliederbuch-Skandal von der FPÖ eingesetzte „Historikerkommission“ wird die deutschnationalen Burschenschaften nur als „Teilaspekt“ behandeln. Kein Wunder, sonst würde offensichtlich, dass in Österreich der Antisemitismus in der Regierung sitzt.
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Die FPÖ reiht sich in Trumps Feldzug gegen die liberale Demokratie ein und schafft dabei die Bedingungen für einen militanten Straßenflügel. Schon jetzt bauen die Freiheitlichen in der Regierung den Staat um, unterwandern ihn, rekrutieren über die Polizei und schaffen durch mehr staatliche Repression und rassistische Gesetze gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten Akzeptanz für Gewalt in der Gesellschaft.
Ein Verständnis der FPÖ-Strategie ist unerlässlich zum Verständnis, wie wir Faschismus im 21. Jahrhundert bekämpfen können. Der Artikel ist zuerst als Broschüre erschienen. Die Broschüre kann über linkswende@linkswende.org bestellt werden.
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Der Rechtsruck macht auch vor den Universitäten nicht Halt. Seit dem Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung ist es auf den Universitäten unerträglich ruhig. Höchste Zeit, das zu ändern! Linkswende jetzt kandidiert deshalb bei den ÖH-Wahlen im Mai 2019.
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Johann Gudenus, Chef des FPÖ-Parlamentsklubs, verleumdet gerne Asylwerber, hält Vorträge vor Neonazi-Organisationen und singt Lieder der Hitlerjugend. Zeit, sich den rassistischen Einpeitscher der Freiheitlichen vorzuknöpfen.
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