Schmutziger Flüchtlings-Deal: EU wälzt Drecksarbeit auf Türkei ab

EU-Regierungen haben heute kein Problem mit Präsident Erdogan zu kooperieren, um Flüchtlinge abzuschrecken, trotz seiner Verbrechen gegen die Opposition und die Kurden. Noch vor zehn Jahren verhinderten Deutschland und Österreich eine Annäherung der Türkei an die EU mit rassistischen Argumenten.

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Hände weg von Syrien und Grenzen auf für Flüchtlinge

Die syrische Bevölkerung und insbesondere die Widerstandsgruppen werden zwischen den Manövern konkurrierender Mächte aufgerieben. Das jüngste Eingreifen des russischen Militärs ruft Empörung aufseiten des Westens hervor, aber die Interventionen der USA, Frankreichs oder der Golfstaaten waren ebenso so schädlich für die Revolution wie die Russlands.

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Westliches Eingreifen verlängert syrischen Bürgerkrieg

Sebastian Kurz forderte in einem Profil-Interview Bodentruppen gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Das klingt aus dem Mund eines österreichischen Ministers sowieso lächerlich. Außerdem verhindern die derzeit stattfindenden US-Interventionen den Sturz Assads und damit ein mögliches Ende des Bürgerkriegs.

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Nach Anschlag in Suruç: Erdoğan will am imperialistischen Spiel teilnehmen

Der Friedensprozess zwischen Kurd_innen und der türkischen Regierung ist nach dem Anschlag in Suruç abrupt zu Ende gegangen. „Neue Linkswende“ hat mit Ozan Tekin (DSİP, Türkei) über Erdoğan, die HDP und das Anti-IS-Bündnis mit den USA gesprochen.

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Warum Österreich mit der Zahl der Flüchtlinge nicht überfordert ist

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht sich aufgrund des – ihrer Meinung nach – „nicht abreißenden Flüchtlingsstroms nach Österreich“ zu „Notmaßnahmen“ gezwungen. Österreich ist nicht überfordert, sondern betreibt rassistische Politik.

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