Wie vor jedem Silvester kam es auch dieses Jahr zur altbekannten Diskussion um Böllerverbote und die bösen Jugendlichen, die „uns“ einfach nicht in Ruhe feiern lassen. Höchste Zeit, sich als Linke mit den jugendlichen „Chaoten“ zu solidarisieren und gegen die Verspießbürgerlichung von Partys anzukämpfen.
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Die Operation Luxor war ein Geschenk Österreichs an Ägyptens Militärdiktator El-Sisi. In Österreich lebende Regimekritiker sollten offensichtlich kriminalisiert werden. Mindestens ein Mann wurde abgeschoben und landete direkt in Sisis Foltergefängnissen. Alaa Abd el-Fattah ist der bekannteste ägyptische Menschenrechtsaktivist, der nun seit beinahe zehn Jahren schwersten Misshandlungen ausgesetzt ist. Ein Bericht aus den Gefängnissen der westlichen Wertegemeinschaft.
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Farid Hafez ist Politikwissenschaftler, Autor und eine der starken Stimmen aus der muslimischen Community, die sich in den letzten Jahren gegen antimuslimischen Rassismus erhoben haben.
Die unter dem Codenamen „Operation Luxor“ bekannt gewordene, rassistische Razzia, gegen muslimische Mitmenschen in ganz Österreich im November 2020, traf auch ihn und seine Familie. Um 5 Uhr Morgens, wurde von der Polizei die Tür zu seiner Wohnung aufgebrochen, und seine Familie und er mit Sturmgewehren aus dem Bett gejagt.
Innenminister Nehammer verkauft diesen staatsrassistischen Akt, als erfolgreichen Schlag gegen Extremisten…
Der Plan der Wiener SPÖ das Lobau-Protest-Camps Hausfeldstraße möglichst unbemerkt und kritiklos verlaufen zu lassen, ist kläglich gescheitert. Mit allen Mitteln versuchte sie Aktivist_innen an der Teilnahme am Protest zu hindern. Die U-Bahnstation Hausfeldstraße wurde genauso wie umliegende Bus- und Straßenbahnstationen gesperrt. Die Polizei kontrollierte die Wege in Richtung Camp. Aktivist_innen und solidarische Menschen organisierten spontan Autoshuttles von der U2-Station Aspernstraße zum Ort der Räumung. Wir selbst wurden von einer solidarischen Mitarbeiterin der Stadt Wien spontan zum Camp gefahren. „Auch wenn der Ludwig mein Chef ist und ich darum nicht direkt vor Ort gesehen werden will. So habe ich zumindest eine Möglichkeit euch zu unterstützen.“ Schon um 10 Uhr waren hunderte Aktivist_innen vor Ort und blockierten die Räumung. Zwei Stunden später hatte sich diese Zahl vervielfacht. Mehrmals wurden Bagger und Gefangenentransporter blockiert, Bäume über Stunden besetzt gehalten und Polizeiabsperrungen durchbrochen. Im Laufe der Proteste wurden mindestens 40 Aktivist_innen verhaftet, darunter auch Aktivist_innen von Linkswende jetzt.
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In der Nacht von 4. auf 5. Juni wurde Wien Teil der globalen Mini-Riots gegen die Polizei. Stuttgart, Paris, Zürich, Brüssel, Bern, Paris, Amsterdam, Rotterdam, Brüssel – das sind nur einige Städte in denen sich in diesem Sommer Jugendliche gegen die Polizei wehrten. Der Ablauf dieser Mini-Riots ähnelt sich. Feiernde Jugendliche werden so lange von der Polizei schikaniert, bis sie zurückschlagen. Linkswende jetzt führte Interviews mit Menschen, die am Karlsplatz waren. Auf Wunsch wurden einige Namen geändert.
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Der Gewaltexzess der Polizei gegen eine linke Demonstration am 1. Mai war mehr als nur die Fortsetzung einer langen Reihe von staatlicher antilinker Gewalt. Dafür spricht, dass die Aktion offensichtlich geplant war und vor allem, dass sie am „höchsten Feiertag“ der Arbeiterbewegung stattfand.
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Was für Spaß für die Polizei! Was für ein Verbrechen gegen den 1. Mai, den Tag der Arbeit! Die Polizei hat am vergangenen Samstag die friedliche Demonstration des alljährlichen Mayday-Aufmarschs der autonomen Linken in Wien brutal attackiert.
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Seit 2014 gewinnt ein Teil der muslimischen Community zunehmend an Selbstvertrauen. Aktivist_innen stehen gegen die jahrelange rassistische Hetze und Diffamierung auf. Die Operation Luxor, in der es nur vorgeblich um die Muslimbruderschaft und den „politischen Islam“ ging, soll sie einschüchtern. Eine erste Bestandsaufnahme.
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Nach dem Terroranschlag vom 2. November steht die muslimische Bevölkerung unter Beschuss – vor allem durch die Bundesregierung. Gibt es keine entsprechende Antwort der antirassistischen Bewegung, dann werden wir das alle mit einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte bitter bezahlen.
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Entziehen wir der Polizei die Geldmittel und lösen wir sie auf! In den USA wurde diese Forderung während der Black Lives Matter-Proteste laut. In der jüngeren Geschichte ist das mehrfach verwirklicht worden.
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