FPÖ-Polizei: Bald Neonazis mit Sturmgewehren auf Österreichs Straßen?

Österreichs Streifenpolizisten werden mit automatischen Waffen ausgerüstet. Im Mai dieses Jahres wurden bereits 700 Sturmgewehre an die Polizei übergeben, bis Ende 2019 sollen 6.500 weitere folgen. Wir erleben die massivste Militarisierung der Polizei in der österreichischen Geschichte. Obendrein schaltet FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Stellenangebote für Polizisten in rechtsextremen, antisemitischen Zeitschriften wie Alles Roger?. Die Polizei wird also nicht nur militarisiert, in Zukunft werden potentielle Neonazis Sturmgewehre in ihren Händen haben.

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Öffnet die Grenzen wieder!

Die Welt, die sie errichten wollen – sie die Faschisten, die Rechtsextremen, oder auch nur sie, die Opportunisten – ist nicht die Welt, in der wir leben wollen. Sie regieren über die reichsten Länder der Welt, und sie denken, sie können die Welt so umgestalten, wie es dem reichsten einen Prozent der Welt genehm wäre. Aber wir wollen eine Welt, in der die Menschlichkeit regiert, die Solidarität und die Vernunft. Für sie sind Flüchtlinge die schlimmste Sorte Verbrecher, weil sie ihre Weltordnung und ihre Grenzen infrage stellen.

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Im Visier: Elmar Podgorschek

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutralisieren und fördert stattdessen rechtsextreme Medien. Podgorschek hetzt gegen Flüchtlinge und fürchtet sich davor, „zur Minderheit im eigenen Land“ zu werden. Ein großartiger Kandidat also für unser Visier.

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Stellungnahme der International Socialist Tendency (IST) zur rassistischen Offensive in Europa

Der EU-Gipfel am 28. Juni hat die rassistische Offensive gegen Flüchtlinge und Migranten in Europa auf dramatische Weise beschleunigt: Wieder sollen Massenlager – „Ankerzentren“ in und „Anlandeplattformen“ außerhalb der „Festung Europa“ – errichtet werden. Die International Socialist Tendency (IST), der auch Linkswende jetzt in Österreich angehört, bekräftigt die dringende Notwendigkeit zum Aufbau antirassistischer Bewegungen, basierend auf internationaler Solidarität.

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Mord an Sanitäterin: Ein israelisches Kriegsverbrechen

Ein israelischer Scharfschütze ermordete am 1. Juni die 21-jährige palästinensische Sanitäterin Razan al-Najjar, während sie einen verwundeten Demonstranten versorgen wollte. Razan hatte wenige Tage zuvor den New York Times ein viel beachtetes Interview gegeben, und darin Israels Verbrechen sehr wirksam angeklagt.

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Chile: Feministische Besetzungen gegen sexualisierte Gewalt

Anfang des Jahres zeigte die 24-jährige Studentin Sofía Brito den Professor und ehemaligen Verfassungsrichter Carlos Carmona wegen sexueller Belästigung an. Trotz der Anzeige durfte der Professor weiter an der Universidad de Chile unterrichten. Diese Ignoranz gegenüber sexuellen Belästigungen wollten die Studentinnen nicht hinnehmen. Die Studierendenvertretung Coordinadora Feminista Universitaria (Feministische Koordination an der Universität) organisierte eine Besetzung der rechtswissenschaftlichen Fakultät.

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Streik von LKW-Fahrern legt den Iran lahm

Die Arbeiter_innenbewegung im Iran wird kampfeslustig. In den letzten Monaten stiegen die Streikzahlen. Lehrer_innen legten die Arbeit für höhere Löhne nieder, Arbeiter_innen in kleineren Städten streikten wegen nicht-bezahlter Löhne, genauso wie 900 Arbeiter_innen der Straßenbaufirma HEPCO. Den aufsehenerregendsten und dynamischsten Kampf führen derzeit LKW-Fahrer_innen.

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