Wir feiern einen wichtigen Etappensieg für die internationale Solidarität: das höchste Gericht in Frankreich, das Verfassungsgericht, hat bescheinigt, dass uneigennützige Solidarität mit Migrant_innen keine Straftat ist.
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Der EU-Gipfel am 28. Juni hat die rassistische Offensive gegen Flüchtlinge und Migranten in Europa auf dramatische Weise beschleunigt: Wieder sollen Massenlager – „Ankerzentren“ in und „Anlandeplattformen“ außerhalb der „Festung Europa“ – errichtet werden. Die International Socialist Tendency (IST), der auch Linkswende jetzt in Österreich angehört, bekräftigt die dringende Notwendigkeit zum Aufbau antirassistischer Bewegungen, basierend auf internationaler Solidarität.
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Ein israelischer Scharfschütze ermordete am 1. Juni die 21-jährige palästinensische Sanitäterin Razan al-Najjar, während sie einen verwundeten Demonstranten versorgen wollte. Razan hatte wenige Tage zuvor den New York Times ein viel beachtetes Interview gegeben, und darin Israels Verbrechen sehr wirksam angeklagt.
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Am 2. Juni wurde der 29-jährige Soumaila Sacko in San Calogero in Süditalien von einem Scharfschützen aus 60 Metern Entfernung erschossen. Er hatte sich als Flüchtling, Erntehelfer und Gewerkschafter für faire Löhne eingesetzt.
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Anfang des Jahres zeigte die 24-jährige Studentin Sofía Brito den Professor und ehemaligen Verfassungsrichter Carlos Carmona wegen sexueller Belästigung an. Trotz der Anzeige durfte der Professor weiter an der Universidad de Chile unterrichten. Diese Ignoranz gegenüber sexuellen Belästigungen wollten die Studentinnen nicht hinnehmen. Die Studierendenvertretung Coordinadora Feminista Universitaria (Feministische Koordination an der Universität) organisierte eine Besetzung der rechtswissenschaftlichen Fakultät.
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Die Arbeiter_innenbewegung im Iran wird kampfeslustig. In den letzten Monaten stiegen die Streikzahlen. Lehrer_innen legten die Arbeit für höhere Löhne nieder, Arbeiter_innen in kleineren Städten streikten wegen nicht-bezahlter Löhne, genauso wie 900 Arbeiter_innen der Straßenbaufirma HEPCO. Den aufsehenerregendsten und dynamischsten Kampf führen derzeit LKW-Fahrer_innen.
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ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte am 20. Juni ungestört sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern und den Weltflüchtlingstag zu einem „Anti-Flüchtlings-Tag“ umdeuten. 5.000 Gegendemonstrant_innen protestierten für offene Grenzen und machten Kurz damit einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Viele Gäste kamen zu spät und mussten sich auspfeifen und „Schande über euch!“ gefallen lassen.
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Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der neue „Landesrat für Integration“ in Niederösterreich, ist das Schoßhündchen von Innenminister Herbert Kickl. Wenn dieser Flüchtlinge an einem Ort „konzentrieren“ will, folgt Waldhäusl getreu dem „Führerprinzip“ und treibt Menschen wie Vieh zusammen. Der Bauerssohn aus Waidhofen an der Thaya hat sich für unser Visier regelrecht aufgedrängt.
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Am Freitag, 8. Juni kündigte die schwarz-blaue Regierung an, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame zu deportieren. Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache überschlugen sich daraufhin die Hasskommentare: Muslime sollen zwangschristianisiert werden, Moscheen abgerissen und die Jagd auf Muslime eröffnet werden. Linkswende jetzt hat die Pogromstimmung dokumentiert.
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Der bekannte Menschenrechtsaktivist Haitham Mohamedain wurde am 18. Mai von ägyptischen Sicherheitskräften verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Proteste gegen die Preiserhöhung der U-Bahn-Tickets organisiert zu haben. 2016 wurde Mohamedain bereits einmal wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen den Ausverkauf der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien verhaftet. Die Egypt Solidarity Initiative hat eine Petition an den Generalstaatsanwalt von Ägypten gestartet – zu den Erstunterzeichnern zählt unter anderem der emeritierte Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Noam Chomsky.
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