Die Führer der „Identitären Bewegung“ Martin Sellner und Patrick Lenart verteidigten die Nazi-Aufmärsche in Chemnitz und beteiligten sich selbst an einem rechtsextremen „Trauermarsch“ am 1. September, bei dem Journalisten und Linke verprügelt wurden. Die Verbindungen der „Identitären“ reichen über das neue Medium Die Tagesstimme bis ins Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ).
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Um die 50 Menschen versammelten sich am Donnerstag, 20. September, im Landhausviertel in St. Pölten, um gegen die Angelobung Udo Landbauers zum FPÖ-Klubobmann zu demonstrieren. Dieser sollte nach der Naziliederbuchaffäre – als wäre nichts gewesen – wieder in die Politik zurückkehren.
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Hubert Keyl, ehemals Referent des dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ), musste seine Pläne als Richter am Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) aufgeben. Er diffamierte Widerstand gegen das NS-Regime als „Verrat“. Die Verhinderung von Keyl sollten wir als Ansporn verstehen, alle Holocaustverharmloser aus sämtlichen demokratischen Institutionen zu verjagen.
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Nachdem Austropop-Legende Wolfgang Ambros in einem Interview die FPÖ indirekt als Nazipartei kritisiert hatte, bliesen die Blauen zum verbalen Gegenangriff. Womit sie jedoch nicht gerechnet haben, war die Unterstützung, die Ambros und seine Kritik vonseiten anderer Künstler_innen und Fans bekommen würde.
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Werner Herbert ist Bundesvorsitzender der FPÖ-Polizeigewerkschaft AUF (Aktionsgemeinschaft unabhängiger und Freiheitlicher).
Mit fetten Autos von KTM und Mercedes wirbt die Polizei bei Großveranstaltungen neue Polizisten an. Herbert lobte die Rekrutierungskampagne des Innenministers: „Diese Herangehensweise zielt genau auf jene Menschen, die wir bei der Polizei wollen und dringend brauchen.“ Damit meint er wohl auch die Polizei-Inserate in antisemitischen Magazinen wie Alles Roger? und Wochenblick, die gerne von Neonazis gelesen werden. Besonderes Lob hat Herbert für „die Rekrutierungs-Spezialisten in der Kommunikationsabteilung des Innenministeriums“, die dafür sorgen würden, „dass dieser Plan aufgehen wird“.
In der Nacht auf Sonntag, 16. September, verbarrikadierten Antifaschist_innen in St. Pölten die FPÖ-Zentrale mit Fahrradschlössern, Seilen, Absperrbändern und Drähten und verhängten symbolisch Hausarrest für „Asyllandesrat“ Gottfried Waldhäusl (FPÖ). Dieser hatte unlängst eine „Ausgangssperre“ für Asylwerber in Niederösterreich verhängt.
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Die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) hat zwar alle möglichen Unterstützer und Freunde in den höchsten Ämtern der Republik, aber sie kriegt auf den Straßen einfach nichts zustande. Und das ist gut so, und wichtig, denn der braune Mob in Chemnitz hat uns gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn die Faschisten Selbstbewusstsein tanken.
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Am Samstag, 1. September, kündigten die AfD-Vorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida einen Schweigemarsch für die „Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik“ an. Doch die Antifaschist_innen überließen den Rechtsextremen nicht die Straße. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ stellten sich 5.000 Menschen den etwa 3.500 Nazis und Rassisten in den Weg und konnten sie teilweise blockieren. Unter dem Hashtag #WirSindMehr wird am Montag, 3. September in Chemnitz ein Konzert für den Widerstand gegen die Nazis veranstaltet.
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Österreichs Streifenpolizisten werden mit automatischen Waffen ausgerüstet. Im Mai dieses Jahres wurden bereits 700 Sturmgewehre an die Polizei übergeben, bis Ende 2019 sollen 6.500 weitere folgen. Wir erleben die massivste Militarisierung der Polizei in der österreichischen Geschichte. Obendrein schaltet FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Stellenangebote für Polizisten in rechtsextremen, antisemitischen Zeitschriften wie Alles Roger?. Die Polizei wird also nicht nur militarisiert, in Zukunft werden potentielle Neonazis Sturmgewehre in ihren Händen haben.
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Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutralisieren und fördert stattdessen rechtsextreme Medien. Podgorschek hetzt gegen Flüchtlinge und fürchtet sich davor, „zur Minderheit im eigenen Land“ zu werden. Ein großartiger Kandidat also für unser Visier.
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