Naziland Österreich: Der Preis der Verharmlosung der FPÖ

Seit der Gründung der Zweiten Republik wird Faschismus nicht nur verharmlost, sondern aktiv gefördert. Während es nicht überrascht, dass die ÖVP mit ihrer austrofaschistischen Vergangenheit kein Interesse an der Ausrottung des Faschismus hatte, war die Förderung der Nazis durch die SPÖ ein tödlicher Fehler. Anstatt den verdienten Hinrichtungen warteten Posten in Justiz, Polizei und Militär auf die Nazi-Henker. Bis zum Landwirtschaftsminister hat es der SS-Mann Johann Öllinger unter Kreisky gebracht. Mit der Gründung des VDU, einem Vorläufer der FPÖ, erhielten die Nazis ihre offizielle Partei. Bis heute zahlen wir einen hohen Preis für die nie stattgefundene Entnazifizierung.

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Nach Brandanschlag auf Klimaschützer_innen: Phönix aus der Asche

Am 31. Dezember gegen 2 Uhr früh übergoss ein Unbekannter das Brennholzlager unter einer erkennbar bewohnten Holzhütte im Protestcamp der Lobautunnel-Gegner mit Brandbeschleuniger, entzündete die Brandfalle mit einem lauten Knall und verschwand. Die acht jungen Aktivistinnen und Aktivisten konnten wenige Sekunden später aus der Holzhütte fliehen, dann war sie auch schon ein Raub der Flammen!

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Antifa zeigt Muskeln – Gegen Faschismus, Coronaleugner & Regierung

Die Coronademonstrationen sind organisiert von der FPÖ gemeinsam mit rechtsextremen Gruppen wie den Identitären. Angriffe auf Journalist_Innen stehen bei den Demonstrationen auf der Tagesordnung. Auch Migrant_Innen und Jüdinnen und Juden berichten von rechtsextremen Attacken. Der Sprecher der jüdischen österreichischen Höchschüler_innenschaft berichtete, dass sich viele Jüdinnen und Juden Samstags nicht mehr sicher fühlen, wenn sie zur Synagoge gehen. Bis vor einem Jahr waren Massenaufmärsche, in denen Neonazis so ungehindert nationalsozialistische Parolen und Narrative nach außen tragen können, undenkbar. Wenn auch die FPÖ die breite Masse der Demonstrant_Innen noch nicht an sich gebunden hat, sind die Coronademos ein Versuch die berechtigte Wut der Bevölkerung in den Aufbau eine faschistischen Straßenbewegung zu lenken. Das ist ihnen noch nicht gelungen, was nicht zuletzt an den tausenden Antifaschist_Innen liegt, die heute gezeigt haben, wem die Straßen gehören.

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FPÖ dank Corona – Faschismus ohne Wenn und Aber

Über viele Jahrzehnte war die FPÖ hin- und hergerissen zwischen einem Fixplatz im österreichischen Parteiensystem und ihren finsteren Neonazi-Kellern. Corona und besonders die Querdenker-Demonstrationen haben sie nun „endlich“ auf Kurs gebracht. Die FPÖ ist jetzt ohne Wenn und Aber die Faschistische Partei Österreichs.

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Corona-Demos: Nicht alles Faschisten – aber wir haben ein Problem

Bereits im April führte Linkswende Interviews mit Corona-Demonstrant_innen durch. Damals hatten wir die Einschätzung, dass sich die extreme Rechte auf den Protesten zwar frei bewegen kann, dass es sich aber noch nicht um eine Pegida 2.0 Bewegung handelt. Auch diesen Samstag beobachteten wir die Proteste. Rund 50.000 Menschen versammelten sich gegen die Corona-Maßnahmen. Angeführt wurde die Demonstration von faschistischen Identitären, Neonazi-Hooligans und antisemitischen Verschwörungstheoretikern. Im Zuge der Demonstration kam es zu Angriffen auf linke Journalist_innen, Jüdinnen und Juden und Migrant_innen. Die Linke muss gegen diese Angriffe aktiv werden. Es wäre jedoch ein großer Fehler, die aktuellen Corona-Proteste als faschistische Massenbewegung zu interpretieren. Es wäre fatal, Regierungsgegner pauschal den Rechten zu überlassen.

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Wohin führt Kickl die FPÖ?

Medien nennen Herbert Kickl einen Populisten oder Fundmentaloppositionellen. Das verharmlost den neuen FPÖ-Führer gewaltig. Mit Kickl an der Parteispitze nähert sich der Parlamentsflügel der FPÖ dem Straßenflügel an. Faschismus hatte in Österreich dank Verharmlosung nach 1945 ein leichtes Spiel. Mit Hilfe des Mythos als 1.Opfer Hitler-Deutschlands und der dürftigen Entnazifizierung konnte sich sowohl der parlamentarische als auch der außerparlamentarische Flügel schnell wieder formieren.

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Krachende Niederlage für Rechtsextreme am 8. Mai

Am 8. Mai, dem Tag der Niederlage des Nationalsozialismus, eine rechtsextreme Kundgebung in Ottakring mitten am Yppenplatz abhalten: Eine größere Provokation hätten sich die rechtsextremen Identitären nicht ausdenken können und eine härtere Blamage hätten sie kaum kassieren können. Hunderte Antifaschist_innnen und Bewohner_innen sorgten dafür, dass die Faschisten Ottakring fluchtartig verlassen mussten. Dass die Wiener Polizei solche Kundgebungen nicht nur genehmigt und beschützt sondern gewalttätig gegen antifaschistische Proteste verteidigt ist eine Sauerei.

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Sturm aufs Kapitol: Eine amerikanische SA als Trumps Erbe

Am 6. Jänner drangen hunderte Anhänger von US-Präsident Donald Trumps in das US-Kapitol ein und besetzten es für mehrere Stunden. Er selbst hatte in einem Tweet zum Protest in Washington DC aufgerufen. Es ist wichtig, den Sturm nicht als Putschversuch Trumps oder seiner Anhänger darzustellen, wie das liberale Medien getan haben. Es war ein weiterer Schritt für den Aufbau einer rechtsextremen Bewegung in den USA unter seiner Führung. Die Demokraten und der Staat werden rechte Sturmtruppen auf der Straße nicht aufhalten.

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