Begüm Gördü hat am 13. Jänner in Wien mit 70.000 Menschen gegen die neue schwarz-blaue Regierung demonstriert. In einem Leserinnenbrief fordert sie Solidarität als eine Selbstverständlichkeit ein und feiert die Proteste: „Gerade wir, Musliminnen und Muslime, die am stärksten von den Vorhaben der neuen Regierung betroffen sein werden, waren sichtbar, hörbar und wir waren laut!“
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Der Protest gegen die schwarz-blaue Regierung am Samstag, 13. Jänner war riesig! Lautstark protestierten Gewerkschafter_innen, Studierende, Schüler, Muslime und Flüchtlinge, und viele, viele mehr, gemeinsam gegen Rassismus und Sozialabbau, gegen Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit.
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Am Mittwoch, 20. Dezember protestierten rund 120 Menschen am Platz der Menschenrechte in Wien gegen Abschiebungen. Organisiert wurde die Kundgebung von der Schülerin Katharina Preyer. Ihrem Freund Nawid droht die Deportation in das Kriegsgebiet Afghanistan.
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Am 12. November nahm sich in einer Flüchtlingsunterkunft im niederösterreichischen Baden ein elfjähriger Asylwerber das Leben. Politik und Behörden weisen jede Verantwortung von sich – obwohl die schwierige Lage der Familie schon lange davor bekannt war.
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Vier der fünf Vertreter in Straches Regierungsverhandlungsteam sind Mitglieder von rechtsextremen, deutschnationalen Verbindungen, und auch die Untergruppen sind in den Händen von Burschenschaften. Die reaktionären, rassistischen Maßnahmen im Regierungsprogramm passen wie die Faust aufs Auge: „Sonderklassen“ für Schüler_innen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, und Konzentrationslager für Flüchtlinge.
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Migration gibt es schon solange, wie es die Menschheit gibt. Ohne Migration wäre Europa nie entstanden. Grenzen hingegen gibt es erst seit kurzem. Wir als Sozialist_innen lehnen alle Grenzen ab: Sie sind nicht im Interesse der Arbeiter_innenklasse, sondern im Interesse der Herrschenden. Nicht die Flüchtlinge, sondern die Bosse sind schuld an Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen.
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Rassismus ist die zentrale Agenda des künftigen ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Für seinen Hass auf Muslime und Flüchtlinge lässt Kurz schon einmal Universitätsstudien fälschen und toleriert antisemitische Postings in seiner Jugendorganisation und Partei.
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„Frauen wird die Mündigkeit abgesprochen, über ihr eigenes Leben bestimmen zu dürfen und damit auch für den eigenen Kleidungsstil einzustehen.“ Rumeysa Dür schreibt in ihrem Leserinnenbrief gegen das Burkaverbot, das am 1. Oktober in Kraft getreten ist. Rumeysa arbeitet für die Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus.
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Jede Wahl ist in Österreich ein riesiger demokratiepolitischer Skandal. In Wien ist jeder Vierte von der Wahl ausgeschlossen, weil er oder sie den falschen Pass hat. Die Wahlkämpfe werden auf den Rücken jener geführt, die sich gegen die Rassisten an der Wahlurne nicht wehren können.
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Über 250 widerständige Menschen kamen heute, dem 1. Oktober, kurzfristig zum Clownspaziergang vor das Parlament. Der Protest richtete sich gegen das Verschleierungsverbot, das ab den heutigen Tag überall im öffentlichen Raum gilt.
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