Ein jämmerlicher Haufen Nazis ist am Samstag, 7. März dem Ruf des „Identitären“-Chefs Martin Sellner gefolgt und konnte nur dank Polizeischutz ihre blödsinnige Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Wien abhalten. Die weitaus größere Bedrohung geht derzeit von Leuten wie Bundeskanzler Kurz aus.
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2015 kann und muss sich wiederholen. In Wien protestierten am Freitagabend über 3.000 Menschen für die sofortige Öffnung der Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei. Linkswende jetzt hat mit Teilnehmer_innen auf der Demonstration gesprochen.
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Die westlichen Nationen schotten sich zunehmend militärisch vor den Folgen der Klimakrise ab und suchen die Schuld bei Menschen, die aus mehrheitlich muslimischen Ländern kommen. Die Klimabewegung ist von Natur aus antirassistisch und tritt für offene Grenzen ein.
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Rassismus tötet, das hat sich vergangene Woche leider wieder bewahrheitet. Der Terroranschlag von Hanau reiht sich in eine ganze Serie von Naziverbrechen der vergangenen Jahre ein, die alle im Einklang mit der zum staatlichen Konsens erhobenen Ausländer- und Islamfeindlichkeit stehen.
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Vor genau 25 Jahren, in der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995, wurden in Oberwart im Burgenland vier Roma durch eine Rohrbombe des Nazi-Terroristen Franz Fuchs ermordet. Ein erst jetzt veröffentlichtes Polizeiprotokoll zeigt minutiös, wie Polizei und Verfassungsschutz in den ersten Stunden versuchten, aus den Opfern Täter zu machen.
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Vom Staat erzwungene Verbote religiöser Praktiken gehören zum fixen Repertoire rechter Kampfmittel und sind ein Kernelement rassistischer Praxis in Europa geworden.
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Die Stimmung war heiter, das Thema hingegen todernst. Tausende Menschen folgten heute dem Demo-Aufruf „Nie wieder Schwarz-Blau“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
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Die Alternative für Deutschland (AfD) und andere Nazis mussten am 1. Mai klare Niederlagen einstecken, berichtet Volkhard Mosler von marx21 (Schwesternorganisation von Linkswende jetzt in Deutschland).
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Für Flüchtlinge sind sie Lebensretter, für Linke Helden, für Rechte und das politische Establishment sind sie Hassfiguren – die Rede ist von Seenotretter_innen. Die Mörderbande an der Spitze der EU lässt Jahr für Jahr tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Die Freilassung von Rackete war ein gigantischer Sieg für die Solidarität.
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