Abschiebe-Deal: EU und Österreich schicken Afghanen in den Tod

Das Abschiebeabkommen der Europäischen Union (EU) mit Afghanistan ist ein Verbrechen und wird Menschenleben kosten. Es wurde mit Blutgeld erkauft. Der Vizepräsident Afghanistans ist ein Warlord, Kriegsverbrecher und Massenmörder. In fast jeder Provinz herrscht Krieg und der afghanische Staat hat keinerlei Kontrolle über sein Territorium.

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Islamophobie ist der falsche Säkularismus

Im Namen des Säkularismus – der Trennung von Kirche und Staat – soll kopftuchtragenden Musliminnen eine Karriere im Staatsdienst verboten werden; ein offensichtlicher Missbrauch dieser Idee. Sozialist_innen, die den Kampf des Proletariats gegen das Bürgertum voranbringen wollen, haben einen völlig anderen Zugang zu Religion und ein anderes Verständnis von Säkularismus.

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Iran zwingt Flüchtlinge für Assad zu kämpfen

Im Iran sind Millionen Flüchtlinge aus dem benachbarten Afghanistan. Sie mussten vor der US-Invasion, der afghanischen Regierung oder den Taliban flüchten. Im Iran erwartet sie aber kein sicheres Leben: Junge afghanische Flüchtlinge werden gezwungen, im Bürgerkrieg auf der Seite Assads gegen die Revolution zu kämpfen.

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Abschiebung nach Afghanistan heißt Deportation in den Krieg

Shokat Ali Walizadeh ist einer der Gründer des Vereines „Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“. Der Verein setzt sich für die Integration von Flüchtlingen in Österreich ein. Neue Linkswende sprach mit ihm über die Arbeit des Vereins, die Steine, die afghanischen Jugendlichen in den Weg gelegt werden, und die politische Situation in Afghanistan.

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Von wegen „Wirtschaftsflüchtlinge“: Wovor die Syrer wirklich fliehen!

Syrische Flüchtlinge werden seit einigen Monaten als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Migranten“ verunglimpft. Allen voran verlangt Innenminister Wolfgang Sobotka, dass solche, die er am Besitz eines Smartphones erkennen kann, zurückgewiesen oder deportiert werden. Es ist an der Zeit daran zu erinnern, was die Syrer_innen zum verzweifelten Schritt der Flucht treibt.

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Norbert Hofer (FPÖ): Ein Präsident mit Nazi-Abzeichen?

Der deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer (FPÖ) trug bei seiner Angelobung im Parlament die blaue Kornblume. Sie war als Erkennungszeichen der illegalen Nazis und Emblem einer SS-Division immer ein Symbol des Judenhasses. Das Tragen der Kornblume ist eine öffentliche Verhöhnung der KZ-Opfer.

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