Der Gewaltexzess der Polizei gegen eine linke Demonstration am 1. Mai war mehr als nur die Fortsetzung einer langen Reihe von staatlicher antilinker Gewalt. Dafür spricht, dass die Aktion offensichtlich geplant war und vor allem, dass sie am „höchsten Feiertag“ der Arbeiterbewegung stattfand.
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Ein solidarischer Lockdown aller nicht gesellschaftlich notwendigen Bereiche, anstelle von Einschränkungen, die nur auf unser Freizeitverhalten abzielen, das fordert die ZeroCovid-Initiatve. Das Ziel, die Infektionszahlen gegen Null zu drücken, ist ambitioniert, aber in wenigen Wochen erreichbar.
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Linkswende jetzt führte ein Interview mit Hans-Henning Scharsach. (geb. 1943) Hans-Henning Scharsach zählt zu den wichtigsten politischen Autoren Österreichs (z. B. Haiders Kampf, Die Ärzte der Nazis, Europas Populisten, Strache im braunen Sumpf, Stille Machergreifung – Hofer Strache und die Burschenschaften). Journalistisch war er u. a. für den Kurier und News tätig. Der Experte für Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus moderierte 15 Jahre die Zeitzeugengespräche zum Jahrestag des Novemberpogroms im Wiener Volkstheater. Als Menschenrechts-Aktivist engagiert er sich seit mehr als 40 Jahren als Initiator, Referent und Teilnehmer zahlreicher Veranstaltungen.
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Nach der gigantischen Black-Lives-Matter-Demonstration am 4. Juni setzte die antirassistische Bewegung in Österreich erneut ein starkes Zeichen: Rund 1.500 Menschen demonstrierten am internationalen Weltflüchtlingstag gegen die menschenverachtende Asylpolitik von EU und Bundesregierung. Geprägt war die Demonstration von Schildern der NGO SOS-Balkanroute, welche mit dem Bild eines misshandelten Flüchtlings die brutale Politik anprangerten.
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Die kaltblütige Ermordung von George Floyd durch den Polizisten Derek Chauvin sorgt in den USA für Massenaufstände auf den Straßen des ganzen Landes. Der rassistische Polizeimord ist kein Einzelfall – Rassismus ist tief verwurzelt in der Logik des kapitalistischen Systems. Nur eine Revolution kann uns davon befreien. Der Artikel erschien zuerst bei der britischen Zeitschrift Socialist Worker. Übersetzt aus dem englischen von Katharina Anetzberger.
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Die Thüringer Landesregierung ließ nach einem Covid-19-Fall 200 Polizisten ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge stürmen. Die Polizei erfand offenbar absichtlich die Lüge, es hätte sich um „Islamisten“ gehandelt und lieferte damit Rechtsradikalen eine Steilvorlage. Antirassismus und Solidarität sind gegen zunehmende Staatsgewalt wichtiger denn je.
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Die österreichische Hip-Hop-Szene ist ohne Petar Rosandić alias Kid Pex nicht vorstellbar. Seine hochpolitischen Tracks sind die Hymnen des Widerstandes. Der Strache der Volksmusik, Andreas Gabalier, klagte ihn 2019 und zog dann zurück. Mit dem Song „Hulapolizei“ antwortete Kid Pex öffentlich. Neben seiner Kunst sorgt sein ständiger Einsatz für Flüchtlinge immer mehr für Aufsehen. Regelmäßig fährt er mit der Initiative Mehr lesen
Das Schweizer Militär übte am 27. Jänner den Einsatz gegen eine Klimademonstration. Die Bewegung muss sich auf Konfrontationen mit dem Staat vorbereiten, der offenbar alles tun wird, auch Soldaten gegen Aktivist_innen einsetzen, um den fossilen Kapitalismus zu verteidigen.
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Schwerbewaffnete Polizeieinheiten verhafteten am Donnerstag mehrere Klimaschutz-Aktivist_innen im Norden der kanadischen Provinz British Columbia und bedrohten Journalist_innen. Indigene Gruppen blockierten den Bau der Coastal GasLink Pipeline (CGL), die quer durch das Land der Wet’suwet’en führen soll.
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Dieses Jahr beteiligten sich um die 2.000 Menschen an den Protesten gegen den FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Gerade weil die FPÖ in einer tiefen Krise steckt, dürfen wir nicht aufhören, Rechtsextremismus zu konfrontieren. Wir müssen die Chance nützen, die FPÖ dauerhaft zu beschädigen.
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