Es geht um Macht. Die Klimabewegung muss nach dem entsetzlichen Scheitern der UN-Klimakonferenz in Madrid offen darüber diskutieren, wer in dieser Gesellschaft Macht ausübt und wie diese alte Macht gebrochen kann, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.
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Verschärfte Asylgesetze, strengere Grenzkontrollen, ein Meer, das zum Massengrab wird: Die Herrschenden arbeiten verstärkt an den Mauern der Festung Europa, für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, sich in Sicherheit zu bringen. Der Blick auf die Politik der letzten Jahre zeigt, dass diese mörderische Flüchtlingspolitik Teil einer größeren imperialistischen Strategie ist.
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Klimakrise und zunehmendes soziales Elend sind nur zwei der katastrophalen Auswirkungen, die uns die unkontrollierte neoliberale Wirtschaft der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Mit deren „Weiter-wie-bisher“-Einstellung wird sich dieser Kurs nicht ändern – das geht nur mit einer grundlegenden Umwälzung von Eigentums- und Produktionsverhältnissen. Eine Auseinandersetzung mit Konzepten wie Enteignung, Verstaatlichung und Vergemeinschaftung ist deshalb notwendig.
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„Freiheit, Freiheit, Freiheit für Carola!“, skandierten an die 3.000 Menschen am Dienstag, 2. Juli lautstark vor der italienischen Botschaft. Samstag alarmierte die Nachricht von der Verhaftung der Kapitänin des Rettungsschiffes Seawatch 3, Carola Rackete. Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigerte den Geretteten, in einen sicheren Hafen einzulaufen. Nach zermürbenden 16 Tagen vor der Küste Lampedusas legte die mutige Kapitänin einfach an. Dafür erntete die inhaftierte Retterin Zustimmung und Jubel.
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Seit Anfang Juni protestieren Asylwerber_innen in einem Tiroler „Rückkehrzentrum“ mit einem Hungerstreik gegen Abschiebung und die unmenschlichen Bedingungen ihrer Unterbringung.
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Trotz seines schlechten gesundheitlichen Zustands wurde ein in Schubhaft gefangener Ungar nicht hinreichend ärztlich behandelt und verstarb am 12. Juni im Polizeigewahrsam.
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Wer wegen seiner Identität unterdrückt wird, kann deshalb den Kopf einziehen, oder ihn stolz erheben. „Black is beautiful“ oder stolze Dragqueens – sie behaupten sich gegen Unterdrückung. Identitätspolitik bietet Möglichkeiten zur Selbstemanzipation, die allerdings auch auf Grenzen stoßen.
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Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.
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Aktivist_innen von Linkswende jetzt vereitelten heute einen schäbigen Versuch der Universität Wien, linke Kritik an der schwarz-blauen Regierung zu unterdrücken. Das Rektorat wollte Studierende daran hindern, Flugblätter gegen Rassismus und Faschismus im Audimax-Hörsaal zu verteilen, in dem eine Diskussionsveranstaltung mit den Spitzenkandidat_innen für die EU-Wahl stattfinden sollte. Zahlreiche Studierende solidarisierten sich mit den Aktivist_innen.
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Über 2.000 Menschen protestierten am Samstag, 13. April in Wien gegen den Nazi-Aufmarsch der „Identitären“ und bereiteten den Faschisten eine grandiose Niederlage. Lächerliche 150 Rechtsextreme schlossen sich dem Aufruf des Identitären-Führers Martin Sellner an und versammelten sich vor dem Justizministerium. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hatte zum großen Gegenprotest aufgerufen.
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