Flüchtlingsproteste mit historischen Dimensionen: 70.000 trotzen Regierungsplänen

Heute war einer jener Tage, die man sein Leben lang nicht vergessen wird. Über 70.000 Menschen haben unter dem Motto „Flüchtlinge Willkommen“ demonstriert. Niemand, aber wirklich niemand unter den Organisator_innen oder unter den vielen Helfer_innen hätte mit solchen Massen gerechnet.

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Die Linke und die Religion

Eine Welle der Solidarität bestürmt derzeit die Festung Europa. Die Regierungen versuchen schon jetzt, Islamfeindlichkeit zu benutzen, um die Grenzen zwischen den Menschen wieder aufzubauen und die Kontrolle zurück zu gewinnen. Wie die Reaktionen aus der radikalen Linken auf Kopftuchverbote und andere antimuslimische Gesetze deutlich zeigen, gibt es sehr unterschiedliche Haltungen zu Religion und Staat im Allgemeinen und zu Muslimen in westlichen Staaten im Speziellen.

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Guatemala: Das Ende des Schlächters?

Riesige Proteste könnten schon bald das Ende von Präsidenten Otto Pérez Molina bedeuten. Pérez wird ein großer Korruptionsskandal zum Verhängnis. Er ist aber auch deshalb verhasst, weil er als Offizier an den Massakern an der indigenen Bevölkerung und an Folter und Mord an Menschenrechtsaktivist_innen beteiligt gewesen sein soll.

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Griechenland im Umbruch: Revolutionäre können heute Einfluss entwickeln

Seit Jahrzehnten hatte die radikale Linke nirgendwo in Europa solche Gelegenheiten die Arbeiter_innenbewegung anzuführen. Aber auch die revolutionäre Linke, die explizit nicht auf Kompromisse mit dem System setzt, kann in Zeiten tiefer Krise großen Einfluss entwickeln.

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Griechisches „Oxi“ verbreitet Panik unter den Eliten

Der Sieg des „Oxi“ (Nein) im griechischen Referendum gegen die harten Sparauflagen der EU ist ein Sieg über die herrschenden Eliten Griechenlands und der ganzen EU. Dieser Sieg wird auch durch die Tatsache nicht geschmälert, dass eine Mehrheit im Parlament kurz darauf ein viel härteres Sparpaket beschlossen hat, als das im Referendum abgelehnte.

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