Aktivist_innen in der Steiermark verhelfen Menschen zu ihrem Recht. Gerichtsurteile könnten die berüchtigte Obergrenze für Flüchtlinge zu Fall bringen, bevor diese zur totalen Abschottung Österreichs führt.
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Fünf Jahre nach Ausbruch der syrischen Revolution ist die Erinnerung an den Massenaufstand im Westen beinahe erloschen. David Albrich hat in London mit dem syrischen Revolutionär Ghayath Naisse von der „Revolutionären Linksströmung“ (RLC) über unerfüllten Forderungen der Revolution, die Fluchtbewegungen und über den Charakter und Umgang des syrischen Regimes mit Kurden und Palästinensern gesprochen.
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Die Aufgabe von Linken in der Türkei besteht darin, Wege zu finden, einen Keil zwischen die „islamistische“ Regierung der AKP und die Arbeiterklasse zu treiben, die ihr anhängt, argumentiert der in Istanbul lebende Sozialist Roni Margulies. Der vorliegende Artikel wurde wenige Wochen vor dem Putschversuch durch Teile des Militärs geschrieben.
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Der gescheiterte Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei hat Präsident Erdoğan in die Offensive gebracht. Doch warum putschte das Militär und wer waren die Putschisten? Kann Erdoğans Errichtung einer Präsidialdiktatur noch gestoppt werden? Marx21 (Schwesterzeitung der Neuen Linkswende in Deutschland) beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den missglückten Putsch am Bosporus.
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Autor: Fabrizio Gatti. Verlag: Kunstmann, 460 Seiten, Gebundene Ausgabe 24,90 Euro.
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Am Morgen des 7. Juli stürmten Polizisten der Spezialeinheit Cobra eine Flüchtlingsunterkunft in Rudolfsheim-Fünfhaus. Zuvor hatte ein Passant bei der Polizei angerufen und erzählt, in der Unterkunft würden Asylwerber mit Waffen hantieren.
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Zum Zeitpunkt, als die „Neue Linkswende“ die „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ ausgerufen hatte, war der Staatsstreich in vollem Gange und der Aufruf zur internationalen Solidarität mit den Menschen, die sich gegen die Panzer stellten, hatte seine volle Berechtigung. Zum Zeitpunkt der Demonstration am folgenden Tag war allerdings bereits klar, dass der Putsch abgewehrt war und Präsident Erdoğan die Gunst der Stunde nutzen würde, um seine Macht auszubauen. Richtiggehend „Säuberungen“ finden jetzt schon statt.
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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert, Flüchtlinge nach australischem Vorbild in Konzentrationslagern auf Inseln im Mittelmeer zu internieren. David Reisinger hat mit dem Aktivisten Chris Breen, Mitglied der australischen Organisation Solidarity (Schwesterorganisation der Neuen Linkswende), über die völlig menschenunwürdigen Zustände in den dortigen Lagern und zivilgesellschaftlichen Widerstand gesprochen.
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Die französische Regierung hat das neue Arbeitsgesetz ohne Abstimmung im Parlament und gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgeboxt. Die landesweiten Aktionstage und Streiks zwangen die Regierung allerdings, in fast allen Punkten Zugeständnisse zu machen.
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Die österreichischen Behörden führen schon vor der offiziellen Verordnung eines „Notstands“ de facto Eilverfahren an der Grenze bei Spielfeld durch. Asylsuchenden werden Fangfragen gestellt, um sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzuweisen.
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