Die 4.500 Menschen, die am Freitag wieder in Wien gegen den jährlichen FPÖ-Akademikerball demonstrierten, verband eines: Die Ansage von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wonach sich das Recht der Politik unterordnen müsse, entsprach ebenjener Verachtung für die Demokratie, die die deutschnationalen Burschenschafter teilen. Linkswende jetzt hat am Protest mit Teilnehmer_innen gesprochen.
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Schon lange gibt es auch im Salzkammergut Menschen, die nicht mehr nur zuschauen wollen und können, wie die derzeitige ÖVP-FPÖ-Regierung alle möglichen Errungenschaften der Arbeitnehmer_innen abbaut und zerstört. Der ÖGB und die SPÖ organisierten am Freitag, 18. Jänner – ausgehend von der Idee der engagierten Betriebsrätin Michaela Atzmanstorfer und SPÖ-Stadträtin Ines Schiller – einen Lichtermarsch durch Bad Ischl im Zentrum des Salzkammergutes.
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Zum ersten Mal seit Jahren versuchte die FPÖ am Samstag, 19. Jänner ihren Neujahrsempfang wieder mitten in der Bundeshauptstadt zu veranstalten. Vor der Wiener Messe demonstrierten rund 150 Antifaschist_innen unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“. Und wie recht sie hatten: Drinnen hoben blaue Fans die rechte Hand zum Gruß für FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache.
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Die regierende FPÖ hat der Stadt Wien den Krieg erklärt und veranstaltet am Samstag, 19. Jänner ausgerechnet in der Wiener Messe ihren Neujahrsempfang. Linkswende jetzt organisiert unter dem Motto „Wien steht auf gegen Nazis und Rassisten“ eine Demonstration ab 10:30 Uhr vom Praterstern.
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Die Regierung macht in ihrer #Nachhaltigkeit-Inszenierung keinen Hehl daraus, dass es sich beim Plastiksackerl-Verbot um reine Symbolpolitik handelt. Während die Industrie jubelt, fordern Umweltschutzorganisationen zu recht echte Maßnahmen gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas.
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Schwingt man die Faschismus-Keule, kann man der FPÖ schweren Schaden zufügen – dementsprechend erzürnt reagieren die Freiheitlichen auf jeden Angriff, der ihre wahre Gesinnung offenlegt. Die rechtsradikale, FPÖ-nahe Plattform unzensuriert empört sich aktuell über einen Demoaufruf von Linkswende jetzt gegen das FPÖ-Neujahrstreffen, in dem die FPÖ als indirekte „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) charakterisiert wird.
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Zu rechtsradikal für die FPÖ, das muss man heutzutage mal schaffen. Markus Ripfl wurde aus der FPÖ ausgeschlossen, weil er öffentlich ein Lied der Band eines NPD-Kandidaten, der „Division Germania“, geliked hatte.
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Im polnischen Katowice begann am 3. Dezember die 24. UN-Klimakonferenz. Innerhalb von zwei Wochen sollten Diplomaten aus fast 200 Ländern an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 arbeiten, um die nationalen Beiträge vergleichbar zu machen. Die österreichische Regierung bekam dort also wieder die Gelegenheit, sich als Klimaschützer zu präsentieren.
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ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich zum Abschluss des österreichischen EU-Ratsvorsitzes beim EU-Afrika-Forum in Wien als der große Brückenbauer inszenieren. Die antirassistische Bewegung hat ihm mit einem zornigen Protest am Vorabend des Gipfels einen Strich durch die Rechnung gemacht.
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