Zum ersten Mal seit Jahren versuchte die FPÖ am Samstag, 19. Jänner ihren Neujahrsempfang wieder mitten in der Bundeshauptstadt zu veranstalten. Vor der Wiener Messe demonstrierten rund 150 Antifaschist_innen unter dem Motto „Kein Platz für Nazis“. Und wie recht sie hatten: Drinnen hoben blaue Fans die rechte Hand zum Gruß für FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache.
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Die regierende FPÖ hat der Stadt Wien den Krieg erklärt und veranstaltet am Samstag, 19. Jänner ausgerechnet in der Wiener Messe ihren Neujahrsempfang. Linkswende jetzt organisiert unter dem Motto „Wien steht auf gegen Nazis und Rassisten“ eine Demonstration ab 10:30 Uhr vom Praterstern.
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Die Regierung macht in ihrer #Nachhaltigkeit-Inszenierung keinen Hehl daraus, dass es sich beim Plastiksackerl-Verbot um reine Symbolpolitik handelt. Während die Industrie jubelt, fordern Umweltschutzorganisationen zu recht echte Maßnahmen gegen die Zerstörung unserer Umwelt und des Klimas.
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Schwingt man die Faschismus-Keule, kann man der FPÖ schweren Schaden zufügen – dementsprechend erzürnt reagieren die Freiheitlichen auf jeden Angriff, der ihre wahre Gesinnung offenlegt. Die rechtsradikale, FPÖ-nahe Plattform unzensuriert empört sich aktuell über einen Demoaufruf von Linkswende jetzt gegen das FPÖ-Neujahrstreffen, in dem die FPÖ als indirekte „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) charakterisiert wird.
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Zu rechtsradikal für die FPÖ, das muss man heutzutage mal schaffen. Markus Ripfl wurde aus der FPÖ ausgeschlossen, weil er öffentlich ein Lied der Band eines NPD-Kandidaten, der „Division Germania“, geliked hatte.
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Im polnischen Katowice begann am 3. Dezember die 24. UN-Klimakonferenz. Innerhalb von zwei Wochen sollten Diplomaten aus fast 200 Ländern an der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 arbeiten, um die nationalen Beiträge vergleichbar zu machen. Die österreichische Regierung bekam dort also wieder die Gelegenheit, sich als Klimaschützer zu präsentieren.
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ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz wollte sich zum Abschluss des österreichischen EU-Ratsvorsitzes beim EU-Afrika-Forum in Wien als der große Brückenbauer inszenieren. Die antirassistische Bewegung hat ihm mit einem zornigen Protest am Vorabend des Gipfels einen Strich durch die Rechnung gemacht.
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Beeindruckende 50.000 Menschen trotzten am 15. Dezember der Eiseskälte und trugen ihre Wut über die Bundesregierung auf die Straße. Ein Jahr nach der schwarz-blauen Machtübernahme, war die Demonstration ein wichtiges Zeichen des Widerstandes gegen Rassismus, Sozialabbau und die Verharmlosung von Faschismus.
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Der antirassistische Aktivist Muhammed Yüksek lädt alle ein, sich auf der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau dem Block gegen antitürkischen und antimuslimischen Rassismus anzuschließen.
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Das geplante Kopftuchverbot in den Volksschulen ist purer Rassismus. Die Regierung, die in ihrer ersten größeren Krise steckt, versucht mit Islamfeindlichkeit ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und befeuert gleichzeitig antisemitische Verschwörungstheorien. Die parlamentarische Opposition macht sich mitschuldig, wenn sie – wie SPÖ und NEOS – Bereitschaft zum Kopftuchverbot signalisiert.
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