„Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus!“ Unter diesem Motto demonstrierten am Montag, 18. Dezember rund 2.000 Menschen vor den geschlossenen Toren des Befreiungsdenkmals in Innsbruck gegen die Angelobung der Regierung aus ÖVP und FPÖ.
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ÖVP und FPÖ und die Polizei haben alles dafür getan, die Proteste gegen die Angelobung der neuen Regierung möglichst klein zu halten – aber das ging phänomenal daneben! An einem Wochentag, vormittags, kurz vor Weihnachten und bei Eiseskälte demonstrierten am Montag, 18. Dezember 10.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz gegen Sozialabbau, Rassismus und Faschismus.
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FPÖ und ÖVP haben sich auf einen schrecklichen Tauschhandel geeinigt: die Zerschlagung des Sozialstaats gegen die Rehabilitierung von Faschismus. Kanzler Sebastian Kurz übergibt den gesamten Repressionsapparat, das heißt Polizei, Geheimdienste und Armee, einer im Kern faschistischen, von deutschnationalen Burschenschaftern geführten Partei.
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Heute Donnerstag, 14. Dezember, erlitt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Wiener Straflandesgericht eine bittere Niederlage. Strache hatte uns, Linkswende jetzt, wegen „Beleidigung“ geklagt, da wir „Fuck“ zu ihm gesagt und ihm den Mittelfinger gezeigt haben. Jetzt hat er in erster Instanz verloren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Weyman Bennett ist Sprecher von „Stand Up to Racism“ und „Unite against Fascism“, die in Großbritannien spektakuläre Erfolge gegen die Faschisten errungen haben. Linkswende jetzt hat mit Weyman anlässlich einer Diskussionsveranstaltung in Wien gesprochen.
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Der spezifisch österreichische Umgang mit der NS-Vergangenheit erklärt, wie sich die FPÖ so tief im politischen System verankern konnte: Die politischen Eliten suchten schnell die Aussöhnung mit den Nazis, Gerechtigkeit für die Opfer wurde verhindert. Die „Opferthese“, nämlich dass Österreich das „erste Opfer Hitlerdeutschlands“ gewesen wäre, sollte darüber hinwegtäuschen, dass es in Österreich Täter und Opfer gab.
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Die FPÖ sollte man aus vielfachen Gründen ablehnen. Ihr vor der Öffentlichkeit gar nicht so gut versteckter Faschismus ist aus unserer Sicht der wichtigste, aber bei weitem nicht der einzige.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht mitten in den Koalitionsverhandlungen politische Gegner mundtot zu klagen. Immer häufiger kommen kritische Journalist_innen ins Visier freiheitlicher Einschüchterungswellen. Strache macht es wie US-Präsident Donald Trump: um Kritiker einzuschüchtern, ist ihm jede noch so schäbige Methode recht.
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Bisher ist schon einiges bekannt geworden, was uns mit einer Koalitionsregierung zwischen FPÖ und der Liste Kurz droht. Die Beschneidung von Grundrechten, Angriffe auf alle Werktätigen sowie noch mehr Rassismus gegen Flüchtlinge und Muslime werden auf uns zukommen.
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In Österreich kommt wieder eine Regierung an die Macht, an der die Nachfolgepartei der NSDAP und die Nachfolgepartei von Dollfuß‘ Austrofaschisten beteiligt sind. Das ist heftig, aber Faschismus werden wir nicht bekommen! Dafür eine Regierung, die sich jetzt schon auf die Durchsetzung „unpopulärer Maßnahmen“ einschwört.
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