#aufdiestrasse: Mit Zelten und Trompeten gegen Abschaffung der Mindestsicherung

Hunderte Menschen gingen am Dienstag, 23. April vor dem Bundeskanzleramt in Wien #aufdiestrasse gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch die FPÖ-ÖVP-Regierung. Es war der letzte Stopp der österreichweiten Protesttour von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Dem Protest schlossen sich neben SOS Mitmensch, Attac, den Omas gegen Rechts und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik auch die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und die Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein an.

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Tausende Antifaschisten demütigen „identitäre“ Neonazis

Über 2.000 Menschen protestierten am Samstag, 13. April in Wien gegen den Nazi-Aufmarsch der „Identitären“ und bereiteten den Faschisten eine grandiose Niederlage. Lächerliche 150 Rechtsextreme schlossen sich dem Aufruf des Identitären-Führers Martin Sellner an und versammelten sich vor dem Justizministerium. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik hatte zum großen Gegenprotest aufgerufen.

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Schülerstreik an Regierung: „Fickt euch!“

Fantastische 30.000 Schülerinnen und Schüler versammelten sich am 15. März, den weltweiten Klimastreiktag, am Heldenplatz in Wien und protestierten lautstark für Klimagerechtigkeit. Unzählige Jugendliche prangerten die unverantwortliche Klimapolitik der Regierung an und fordern einen radikalen Systemwandel.

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Kickls Pläne: Mischung aus Menschenverachtung und Sadismus

Unmissverständlich erklärte Kickl in der Zeit im Bild sein Ziel: „Im Grunde genommen soll niemand mehr in Österreich einen Asylantrag stellen können“. Das Asylrecht war eine der wenigen Konsequenzen, welche die europäischen Eliten aus dem Nationalsozialismus zogen. Es überrascht wenig, dass die Burschenschafterpartei FPÖ dieses Recht abschaffen will. Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

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Nazi-Keule gegen Kickl ist genau das Richtige!

Faschismus und Antisemitismus sind in der Mehrheit der Bevölkerung verhasst. Dass nun Journalist_innen den blauen Innenminister nach seinem Angriff auf die Menschenrechte und der Aussage, wonach sich das Recht der Politik unterzuordnen habe, mit den Nazis vergleichen, könnte der regierenden FPÖ richtig gefährlich werden.

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Protest gegen FPÖ-Akademikerball: Tausende fordern Rücktritt des Innenministers

Die 4.500 Menschen, die am Freitag wieder in Wien gegen den jährlichen FPÖ-Akademikerball demonstrierten, verband eines: Die Ansage von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wonach sich das Recht der Politik unterordnen müsse, entsprach ebenjener Verachtung für die Demokratie, die die deutschnationalen Burschenschafter teilen. Linkswende jetzt hat am Protest mit Teilnehmer_innen gesprochen.

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