Rund 500 Menschen demonstrierten am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Wien gegen die schwarz-blaue Regierung und die jüngsten antisemitischen „Einzelfälle“ der FPÖ. Zum Protest aufgerufen hatte das Bündnis Offensive gegen Rechts.
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„Wieder sind es Musliminnen, die dafür instrumentalisiert werden, den Sozialabbau zu verschleiern, und diesmal auf Kosten der Kleinsten.“ Begüm Gördü ist empört über die x-te Kopftuchdebatte, die die jetzt schwarz-blaue Regierung auf den Rücken von Volksschülerinnen losgetreten hat.
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Schon wieder haben ÖVP und FPÖ eine Kopftuchdebatte losgetreten.
Die Regierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen und forciert so antimuslimischen Rassismus.
Zehntausende Menschen haben die Petition gegen die Zerschlagung der AUVA der Initiative #aufstehn unterschrieben, in ganz Österreich wurden Betriebsversammlungen organisiert. Wenn die Gewerkschaften die Regierung mit Generalstreik konfrontiert und gleichzeitig antirassistisch handelt, kann Schwarz-Blau zusammenpacken.
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Die Regierung schlittert von einer Krise in die nächste, die Demonstrationen gegen die Regierung geraten größer als irgendjemand erwartet hätte, aber es fehlt ein wichtiges Element, um diesen Protest für ganz Österreich zu verallgemeinern – Oppositionspolitik im Parlament!
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Die jüngste Präsentation der gemeinsamen Kindergarten-Studie „Wiener Kindergärten und Kindergruppen mit besonderen Bezügen zum Islam“ der Universität Wien und des FH-Campus Wien hat wenig Staub aufgewirbelt. Die Studie widerlegte die erste unseriöse Studie von Ednan Aslan, die vom damaligen Integrationsminister Kurz so hochgespielt wurde. Sie war Anlass für eine rassistische Offensive.
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Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Mit dem „Arbeitslosengeld Neu“ wird eine Versicherungsleistung zur Almose und dazu kommen 12-Stunden-Tag und Steuergeschenke für Unternehmen. Linkswende jetzt beleuchtet, was Schwarz-Blau für eine „ganz normale“ Familie bedeutet.
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Die Verkäuferin und Studentin Sophia Pokorny ist entsetzt über die Pläne der schwarz-blauen Regierung, die Arbeitszeit zu verlängern. Sie schreibt in einem Leserinnenbrief: „Die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, die Festlegung von Altersgrenzen sowie die Verkürzung der Arbeitszeit sind historische Errungenschaften – die Erhöhung der maximalen Arbeitszeit ist ein erster Schritt diese Mindeststandards aufzuweichen.“
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Tausche Zerschlagung des Sozialstaats gegen Rehabilitierung von Faschismus: Das ist die Grundlage für die ÖVP-FPÖ-Koalition.
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„Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus!“ Unter diesem Motto demonstrierten am Montag, 18. Dezember rund 2.000 Menschen vor den geschlossenen Toren des Befreiungsdenkmals in Innsbruck gegen die Angelobung der Regierung aus ÖVP und FPÖ.
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