Mit 46 Prozent der Stimmen in der Vorwahl geht Jair Bolsonaro (PSC) als klarer Favorit in die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gegen Fernando Haddad (PT), der nur 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei aktuellen Umfragen für die Wahl am kommenden Sonntag, den 28. Oktober liegt der rechtsextreme Bolsonaro 14 bis 18 Prozent vor dem sozialdemokratischen Kandidaten.
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Die Regierung in Berlin steht nach den massiven Verlusten für die CSU und SPD in den bayrischen Landtagswahlen auf tönernen Füßen. Bedrohlich ist der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), erfreulich die deutlichen Zugewinne für die Grünen, die eine klare Kante gegen Rassismus gezeigt haben.
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Der drohende Flaggenentzug der Aquarius 2 ist vorläufiger Höhepunkt einer länger andauernden Auseinandersetzung zwischen der Crew der Aquarius 2 und den dahinter stehenden NGOs, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée einerseits und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei andererseits. Dieser hatte schon vor einem Monat abgelehnt, dass die Aquarius 2 mit 141 Geretteten an italienischen Häfen anlegt und lehnt es generell ab, Rettungsboote von NGOs anlegen zu lassen.
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Dass die Wahl in Schweden einen großen Erfolg für die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) brachte, zeigt, dass das Land dem allgemeinen Rechtsruck in Europa folgt. Doch auch die Linkspartei konnte an Stimmen und Mitgliedern gewinnen.
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Der linke Student aus Österreich, Max Zirngast, wurde am 11. September überraschend in seiner Wohnung in Ankara verhaftet, und musste inzwischen die Untersuchungshaft antreten. Warum er wirklich verhaftet wurde? Sicherlich nicht für ein Verbrechen – auch nicht nach türkischem Recht!
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Der Kampf gegen die Ghettopläne der dänischen Regierung wächst zusammen. Am 29. September gingen hunderte Menschen gleichzeitig in den drei größten Städten Dänemarks gegen Rassismus und die neuen „Sondergesetze“ auf die Straße: 800 in Kopenhagen, 500 in Aarhus und 100 in Odense.
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In einer einzigartigen Aktion demonstrierten am Samstag, 15. September in Passau Menschen gegen den Rechtsruck, Grenzschließungen und Massenlager für Flüchtlinge. Aktivist_innen entrollten ein Riesenbanner „Baut Brücken, nicht Mauern!“ auf dem Innsteg. Zwei Demozüge aus Deutschland und Österreich haben gemeinsam die Landesgrenzen überwunden.
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Der Politikwissenschafter Peyman Jafari ist der Autor von Der andere Iran: Geschichte und Kultur von 1900 bis zur Gegenwart und arbeitet an der Universität in Amsterdam am Department of History, European Studies & Religious Studies. Im Gespräch mit Linkswende jetzt spricht er über die imperialistische Strategie der USA im Kampf gegen den Iran und den Widerstand der iranischen Arbeiter_innenklasse gegen das herrschende Regime.
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Eine Woche nach dem Angriff auf den sozialistischen Buchladen Bookmarks in London durch Nazis und Rassisten am 4. August zeigten hunderte Menschen ihre Solidarität.
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Nach der Entlassung des Nazi-Führers Tommy Robinson aus dem Gefängnis griffen am Samstag, 4. August Nazis und Rassisten den linken, sozialistischen Buchladen Bookmarks in London an. Nach den Freisprüchen für die Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in Österreich muss die Linke auch hierzulande wachsam sein und jeden Nazi-Aufmarschversuch bereits im Keim ersticken.
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