Mindestens 120.000 Menschen sagten der ÖVP-FPÖ-Regierung am Samstag, 30. Juni in Wien den Kampf an. Der ÖGB hatte zur Großdemo gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche aufgerufen. Die Sprecher_innen mahnten, sich nicht entlang von Religion, Hautfarbe oder anderen Merkmalen auseinander dividieren zu lassen, und forderten Solidarität ein.
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Am 2. Juni wurde der 29-jährige Soumaila Sacko in San Calogero in Süditalien von einem Scharfschützen aus 60 Metern Entfernung erschossen. Er hatte sich als Flüchtling, Erntehelfer und Gewerkschafter für faire Löhne eingesetzt.
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Die ÖGB-Vorständekonferenz mit allen Teilgewerkschaften am 23. Mai antwortete mit einer Kampfansage auf die Attacken der schwarz-blauen Regierung gegen die Lohnabhängigen. Der Generalangriff auf die Sozialversicherungen, der geplante 12-Stunden-Arbeitstag sowie die massiven Kürzungen bei Lehrlingen und Langzeitarbeitslosen waren die Themen im prallvollen Austria Center Vienna.
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Am 23. Mai hat die Regierung die Sozialversicherungs-Reform im Ministerrat beschlossen. Mit Lügen und billigen Taschenspielertricks versucht die Regierung aus ÖVP und FPÖ Zustimmung für ihren radikalen Umbau des österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungswesens zu bekommen. Linkswende jetzt hat die Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auseinander genommen und einen Blick auf die wahren Vorhaben von Schwarz-Blau geworfen.
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Die Gewerkschaften BauHolz-Wien-Jugend, vida Jugend, Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Younion und GPA-djp Jugend protestierten am Mittwoch, 23. Mai gegen Kürzungen bei den überbetrieblichen Lehrlingen (ÜBA). Rund 100 Menschen haben sich vor dem Sozialministerium am Wiener Stubenring versammelt. Die schwarz-blaue Regierung will das Einkommen der Lehrlinge von 753,00 Euro auf 325,80 Euro halbieren.
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Undokumentiert Arbeitende bekommen meistens schlecht bezahlte Jobs unter schlechten Bedingungen. Bei UNDOK fanden sie Unterstützung und Beratung. Eine rechtliche Unterstützung von migrantischen Arbeitenden ist der FPÖ ein Dorn im Auge – von Beginn an hat sie sich gegen das Projekt gestellt und will UNDOK jetzt aushungern.
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Die Regierung will die älteste und eine der bewährtesten Sozialversicherungen, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), zerstören. Innerhalb nur weniger Tages ist eine dynamische Protestbewegung für den Erhalt der Versicherung ins Rollen gekommen. Streiks können den Widerstand mit einem Schlag radikalisieren.
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An 65 Universitäten in Großbritannien streiken tausende Uni-Angestellte und solidarische Studierende gegen geplante Pensionsreformen. Der Protest richtet sich mittlerweile allgemein gegen die fortschreitende Neoliberalisierung des Bildungssystems.
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In über 150 italienischen Städten demonstrierten die Menschen gegen den faschistischen Terror, der das Land heimgesucht hat. Am 4. Februar hat der 28-jährige Luca Traini, ein gescheiterter Kandidat der Lega Nord, zwei Stunden lang in der Stadt Macerata aus seinem Auto heraus gezielt auf Einwanderer aus Afrika geschossen. Eine Frau und fünf Männer wurden von den Kugeln getroffen, ein Mann musste auf der Intensivstation behandelt werden.
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Die Streikwelle der Universitätsbeschäftigten für ihre Pensionen ist zu einem Brennpunkt für die Wut und Unzufriedenheit der Bevölkerung geworden. Ein Sieg für die Streikenden wird allen, die Widerstand gegen die Angriffe der Tories und der Bosse unterstützen, Auftrieb verleihen, berichtet Sadie Robinson aus London.
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