Erfolg in New Hampshire: Bernie Sanders bricht US-Parteiensystem auf

Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, konnte bei den Vorwahlen für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten in New Hampshire einen gewaltigen Sieg feiern. Aber auch der Erfolg des Rechtsaußen-Republikaners Donald Trump zeugt von der tiefen Ablehnung der etablierten Politik in den USA.

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Griechenland: Größter Generalstreik seit Jahren gegen Pensionskürzungen

Am 4. Februar fegte durch Griechenland der größte Generalstreik seit 2011. Der Regierung, eingeklemmt zwischen Massenbewegung und „Troika“, bleibt immer weniger Raum für Manöver. Die Arbeiter machen weitere Schritte nach links, schreibt Panos Garganas in Athen.

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Sichere Fluchtwege: Zornige Proteste gegen griechisch-türkischen Grenzzaun

Antirassist_innen aus ganz Griechenland marschierten am Sonntag, 24. Jänner, an die Grenze zur Türkei. Die EU hat dort einen Zaun und Stacheldrahtsperren errichten lassen und zwingt tausende schutzsuchende Menschen auf die gefährliche Seeroute.

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Keine Obergrenzen für Flüchtlinge, sondern für politische Dummheit

Die Regierung hat grausame Maßnahmen beschlossen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Aber weder ist eine Obergrenze für Flüchtlinge umsetzbar, noch werden die vielgerühmten „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen die Zahl der Hilfesuchenden verringern. Das Obergrenzen-Gerede ist Wasser auf die Mühlen der FPÖ.

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Riesige Empörung über „Obergrenzen“: Breite Front widersetzt sich Unmenschlichkeit der Regierung

Die Regierung hat am Vorabend des „Asylgipfels“ in Wien die Einführung von „Obergrenzen für Flüchtlinge“ beschlossen und knallt schutzbedürftigen Menschen die Tür vor der Nase zu. Damit fahren SPÖ und ÖVP einfach über sämtliche Hilfsorganisationen, die eigene Parteibasis und Menschenrechte drüber. Jetzt ist sichtbarer Widerstand auf der Straße nötig.

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Schmutziger Flüchtlings-Deal: EU wälzt Drecksarbeit auf Türkei ab

EU-Regierungen haben heute kein Problem mit Präsident Erdogan zu kooperieren, um Flüchtlinge abzuschrecken, trotz seiner Verbrechen gegen die Opposition und die Kurden. Noch vor zehn Jahren verhinderten Deutschland und Österreich eine Annäherung der Türkei an die EU mit rassistischen Argumenten.

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Wendepunkt 2015: Ein Jahresrückblick

2015 wird in die Geschichte eingehen – als das Jahr, in dem der Krieg (wieder) nach Europa heimkehrte und auch hier Unschuldige tötete, und als das Jahr, in dem hunderttausende Flüchtlinge die Festung Europa überwunden haben.

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