Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. Wir rufen deshalb 17:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien. – Demoaufruf übernommen von Plattform für eine menschliche Asylpolitik (Facebook)
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ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab, eine treue Anhängerin des gefallenen Ex-Kanzlers Kurz, lädt am 28.Oktober zur großen internationalen Konferenz zum Thema „Politischer Islam“. Die ÖVP versucht in ihrer größten Krise einen rassistischen Befreiungsschlag.
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Man muss sich als Linke oder Linker die Frage schon stellen: Wie konnten so offensichtlich verkommene Persönlichkeiten wie Sebastian Kurz oder Donald
Trump, Benjamin Netanjahu oder Viktor Orbán die politische Macht so einfach an sich reißen und bei Wahlen trotz allem weiter strahlen?
Sebastian Kurz macht seit 2015 permanent Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslim_innen.
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Medien nennen Herbert Kickl einen Populisten oder Fundmentaloppositionellen. Das verharmlost den neuen FPÖ-Führer gewaltig. Mit Kickl an der Parteispitze nähert sich der Parlamentsflügel der FPÖ dem Straßenflügel an. Faschismus hatte in Österreich dank Verharmlosung nach 1945 ein leichtes Spiel. Mit Hilfe des Mythos als 1.Opfer Hitler-Deutschlands und der dürftigen Entnazifizierung konnte sich sowohl der parlamentarische als auch der außerparlamentarische Flügel schnell wieder formieren.
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Die USA und ihre Alliierten sind aus Afghanistan geflohen. Große Teile der Bevölkerung haben Angst vor dem Regime der Taliban und wollen das Land ebenfalls verlassen. Währenddessen arbeiten Nehammer und Schallenberg hart daran Europameister in Menschenhass zu werden.
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FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl wird wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Die Reaktion der FPÖ unter ihrem neuen Führer Herbert Kickl: Sie instrumentalisiert den Tod der 13-jährigen Leonie und lässt Waldhäusl ein Abschiebe-Volksbegehren initiieren. Eindeutig ein Versuch, wie 1993 ein Klima zu schaffen, in dem der Rassismus im Land in offene Gewalt umschlagen könnte.
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Der Europäische Gerichtshof stoppt die für heute geplante Massenabschiebung nach Afghanistan, und das Oberlandesgericht Graz erklärt Hausdurchsuchungen im Zuge der Operation Luxor für illegal.
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ÖVP-Klubobmann Wöginger bedient sich rechtsextremer Verschwörungstheorien, ÖVP-Kanzler Kurz verspottet die Justiz und die „Neue ÖVP“ krönt sich mit rassistischen Projekten wie der Islam-Landkarte. Was hat diese Partei an der Spitze eines angeblich demokratischen Staates zu suchen?
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Ein Bericht der Menschenrechtsaktivistin Anja Ringhofer.
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