DIE LINKE muss sich auf Seite der antirassistischen Mehrheit stellen!

Gigantische 250.000 Menschen demonstrierten am 13. Oktober in Berlin unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung“ gegen rassistische Hetze. LINKEN-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht distanzierte sich im Namen ihrer linken Sammelbewegung Aufstehen vom Protest. Ihre Strategie, den Rassismus der Rechten zu ignorieren, ihm stellenweise nachzugeben und sich ausschließlich auf „soziale Themen“ zu konzentrieren, ist zum Scheitern verurteilt.

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Jair Bolsonaro – Der neue Diktator Brasiliens?

Mit 46 Prozent der Stimmen in der Vorwahl geht Jair Bolsonaro (PSC) als klarer Favorit in die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gegen Fernando Haddad (PT), der nur 29 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnte. Bei aktuellen Umfragen für die Wahl am kommenden Sonntag, den 28. Oktober liegt der rechtsextreme Bolsonaro 14 bis 18 Prozent vor dem sozialdemokratischen Kandidaten.

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Wahl-Debakel der CSU in Bayern bringt Regierung in Berlin in Bedrängnis

Die Regierung in Berlin steht nach den massiven Verlusten für die CSU und SPD in den bayrischen Landtagswahlen auf tönernen Füßen. Bedrohlich ist der Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD), erfreulich die deutlichen Zugewinne für die Grünen, die eine klare Kante gegen Rassismus gezeigt haben.

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Rettungsschiffe werden aus dem Mittelmeer vertrieben

Der drohende Flaggenentzug der Aquarius 2 ist vorläufiger Höhepunkt einer länger andauernden Auseinandersetzung zwischen der Crew der Aquarius 2 und den dahinter stehenden NGOs, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée einerseits und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei andererseits. Dieser hatte schon vor einem Monat abgelehnt, dass die Aquarius 2 mit 141 Geretteten an italienischen Häfen anlegt und lehnt es generell ab, Rettungsboote von NGOs anlegen zu lassen.

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