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Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen die Lehren aus dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft ziehen und auf die große Mehrheit, die Van der Bellen vor allem gewählt hat, um Norbert Hofer zu verhindern, bauen.
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Der antikapitalistische Kongress „Marx is Muss 2017“ wurde genau am 199. Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2017 eröffnet. An drei Tagen diskutierten über 100 Aktivist_innen mit internationalen Gästen aus England, Deutschland und Griechenland im Wiener Amerlinghaus über den dringend notwendigen Aufbau einer sozialistischen Alternative zu Trump, den Aufstieg rechtsextremer Parteien und den Kampf gegen Rassismus und Klimawandel. Besucher_innen erzählen ihre Eindrücke vom Kongress.
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Als die Sozialdemokratie in den blutigen Februarkämpfen 1934 zerschlagen wurde, waren es meist die Aktivist_innen der Linksopposition, die den erbittertsten Widerstand organisiert hatten. Es waren diese tapferen Kämpfer_innen, die sich in der Illegalität neu formierten und die Sozialdemokratie im Untergrund unter dem Namen Revolutionären Sozialisten (R.S.) führten.
Mehr lesenWir haben seit Monaten davor gewarnt, dass Sobotkas Rassismus und seine Vorstöße gegen das Demorecht das Selbstbewusstsein von Rechtsextremen auf der Straße stärken werden. Heute Mittwoch, 26. April, am selben Tag, als im Parlament die Einschränkung des Versammlungsrechts abgesegnet wurde, schlug ein Rassist einem Antifaschisten auf einer angemeldeten Kundgebung mitten ins Gesicht.
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Während die Flügelkämpfe in der AfD immer heftiger werden, sind ihre Umfragewerte in den letzten Wochen gesunken. Doch das ist kein Grund zur Entwarnung, meint Christine Buchholz. Im marx21-Interview erklärt sie, worum es bei dem Konflikt zwischen Petry und dem Höcke-Flügel eigentlich geht und mit welcher Strategie wir die rechten Hetzer stoppen können.
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Der Film über den jungen Karl Marx, den größten philosophischen Denker der Neuzeit, erregt die Gemüter von Rechtsextremen und FPÖ. Am Sonntag, 9. April wurden vor und im Wiener Bellaria Kino direkt an Kassa rechtsextreme Flyer des „Ahriman-Verlages“ verteilt. Aktivist_innen von Neue Linkswende haben kurzerhand gegen die Verteilaktion interveniert und mit dem Verleiher „Filmladen“ gesprochen.
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Der Angriff von Innenminister Wolfgang Sobotka auf das Demonstrationsrecht ist eine Attacke auf linke Aktivist_innen: Er will den „Ermessensspielraum“ der Polizei ausweiten, „Schutzzonen“ für FPÖ-Hetze einführen, die Anmeldefrist von 24 auf 48 Stunden verlängern und Versammlung mit Ausländer_innen untersagen können. Neue Linkswende hat im parlamentarischen Begutachtungsverfahren am 12. April eine Stellungnahme eingebracht, die wir hier veröffentlichen. Die demokratischen Abgeordneten sind aufgefordert die geplante Gesetzesänderung als Ganzes zu verhindern.
Mehr lesenVor kurzem richtete die FPÖ in Oberösterreich eine Anlaufstelle für rechte Denunzianten ein, unter der man antifaschistische oder linke Aktivitäten melden soll. Die Antwort von Aktivist_innen in Linz: sie richten eine Meldestelle für Übergriffe und Schikaniererei von Bettlern durch die FPÖ-Stadtwache ein, und sammeln Unterschriften gegen den blauen Stadtwachen-Chef Detlef Wimmer. Berichte bitte umgehend an linkswende@linkswende.org schicken!
Mehr lesenAktivist_innen der Neuen Linkswende Linz legten am 11. März einen grandiosen Start der Unterschriften-Kampagne gegen die Linzer Stadtwache hin. In nur einer Stunde konnten rund 100 Unterschriften gesammelt werden. Einen Tag vor Kampagnenstart sandte der „Ordnungsdienst“ unter FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer panisch eine Pressemitteilung aus.
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