Erneutes Fiasko für die „Identitären“ vor UNO in Wien

Wir waren vier Mal so viele: 600 Antifaschist_innen stellten sich am Sonntag, 4. November einem rassistischen Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ in den Weg. Zum rechten „Protest gegen den Migrationspakt“ vor dem UNO-Sitz in Wien kamen lediglich rund 150 Rechtsradikale und Rassisten, großteils zusammengekarrt aus den Bundesländern. Ein spektakuläres Debakel.

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FPÖ-Minister Kickl ist die Achillesferse der Regierung

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl ist verhasst wie kein anderer Innenminister vor ihm. Dass die FPÖ-Parteispitze gerade ihn ins Innenministerium geschickt hat, zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die „Nachfolgepartei der NSDAP in Österreich“ (Anton Pelinka) den Umbau des Staates vorantreiben will. Aber damit haben die Blauen gleichzeitig eine Schwachstelle der gesamten Regierung produziert.

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„Zur Zeit“-Herausgeber Andreas Mölzer: „Ja, wir veröffentlichen rassistische Texte“

Die beabsichtigte Verleihung eines „Medienpreises“ für die rechtsradikale, FPÖ-nahe Zeitschrift Zur Zeit entblößt den wahren antidemokratischen Charakter der FPÖ. Seit ein Artikel mit faschistischen Fantasien erschienen war, musste die FPÖ zwar die Verleihung des Preises vorerst absagen. Dennoch sind seither dutzende weitere Artikel mit rassistischen Nazi-Inhalten und antisemitischen Verschwörungstheorien von einschlägig bekannten Autoren und FPÖ-Politikern erschienen.

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Der große Antifaschist Rudolf Gelbard ist verstorben

Rudolf Gelbard ist in der Nacht auf den 24. Oktober 2018 in Wien 87-jährig verstorben. Antifaschisten und Antifaschistinnen in Österreich haben mit ihm eine ihrer wichtigsten und eloquentesten Stimmen verloren und einen der letzten Zeitzeugen und Holocaustüberlebenden.

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Kassenreform – Größter Sozialraub der Geschichte

Die Unternehmer feiern, die Arbeitnehmerseite und der Rechnungshof gehen scharf mit der Regierung ins Gericht. Johann Kalliauer, Vorsitzender der Arbeiterkammer in Oberösterreich mahnte, wir müssen das gesamte Bild sehen: hier geht es nicht um irgendeine Reform, die Kassenreform ist eine Enteignung der Arbeitnehmer_innen im ganz großen Stil.

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Wende zurück: Wie Schwarz-Blau die Klimakrise anheizt

Die Regierungen sind nicht imstande und nicht gewillt, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Statt den alarmierenden Erkenntnissen aus der Klimawissenschaft Taten folgen zu lassen und aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, kopiert die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich Donald Trumps Politik und fährt einen Großangriff gegen den Klima- und Umweltschutz.

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Protest wirkt! FPÖ muss Preisverleihung für „Zur Zeit“ im Parlament absagen

Nach heftigen Protesten musste die Dritte Nationalratspräsidenten Anneliese Kitzmüller (FPÖ) am Dienstag, 16. Oktober die Verleihung des „Medienpreises“ des Dinghofer-Symposiums für die rechtsextreme, FPÖ-nahe Zeitung „Zur Zeit“ im Parlament absagen! Jetzt muss die antifaschistische Bewegung nachlegen und den Innenminister Herbert Kickl ins Visier nehmen – er ist die Schwachstelle der Regierung.

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Berlin: 242.000 verpassen alten und neuen Nazis eine schallende Ohrfeige

Vergangenen Samstag gingen in Berlin unter dem Motto #unteilbar fantastische 242.000 Menschen gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Straße. Der erfolgreiche und überaus motivierende Protest zeigt, dass der Aufstieg rechtsextremer Parteien aufgehalten und Rassismus bekämpft werden kann, wenn es ein politisches Angebot gibt.

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Facebook zensiert linke Zeitschrift: Im Auftrag des FPÖ-Innenministers Kickl?

Das Online-Netzwerk Facebook hat das Cover der neuen Ausgabe der linken Zeitschrift Linkswende jetzt zensiert. Aus Protest gegen die rassistische Asylpolitik, die tausende Menschen im Mittelmeer den Tod bringt, zeigt die Titelseite Italiens Innenminister Matteo Salvini, den österreichischen Innenminister Herbert Kickl und Kanzler Sebastian Kurz mit der Überschrift „Setzt sie im Mittelmeer aus“. Linkswende jetzt ruft unter dem gleichen Motto zur Demo gegen den Innenminister am 7. November auf.

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