Im Visier: Elmar Podgorschek

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neutralisieren und fördert stattdessen rechtsextreme Medien. Podgorschek hetzt gegen Flüchtlinge und fürchtet sich davor, „zur Minderheit im eigenen Land“ zu werden. Ein großartiger Kandidat also für unser Visier.

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120.000 auf ÖGB-Demo zum 12-Stunden-Tag: „Gegen die autoritäre Wende!“

Mindestens 120.000 Menschen sagten der ÖVP-FPÖ-Regierung am Samstag, 30. Juni in Wien den Kampf an. Der ÖGB hatte zur Großdemo gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche aufgerufen. Die Sprecher_innen mahnten, sich nicht entlang von Religion, Hautfarbe oder anderen Merkmalen auseinander dividieren zu lassen, und forderten Solidarität ein.

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Im Visier: Gottfried Waldhäusl

Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der neue „Landesrat für Integration“ in Niederösterreich, ist das Schoßhündchen von Innenminister Herbert Kickl. Wenn dieser Flüchtlinge an einem Ort „konzentrieren“ will, folgt Waldhäusl getreu dem „Führerprinzip“ und treibt Menschen wie Vieh zusammen. Der Bauerssohn aus Waidhofen an der Thaya hat sich für unser Visier regelrecht aufgedrängt.

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Mindestsicherung: Kriegserklärung an Arme und Flüchtlinge

Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Ausländer_innen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders schwere Auflagen gibt es für Flüchtlinge. Mit purem Rassismus treibt die FPÖ-ÖVP-Regierung die sozialen Ungleichheiten voran.

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Wir werden noch sehen, was möglich ist

Ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, und es sollte niemand mehr den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie geht beim Umbau des Staates aufs Ganze, wir erleben in der Fremden- und in der Sozialpolitik den maximalen Rechtsruck. Am Ende kann Österreich so weit rechts stehen, wie heute Ungarn unter Staatschef Viktor Orbán.

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Pogromstimmung auf Straches Facebook-Seite: „Macht alle Moscheen dicht und jagt den Islam“

Am Freitag, 8. Juni kündigte die schwarz-blaue Regierung an, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame zu deportieren. Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache überschlugen sich daraufhin die Hasskommentare: Muslime sollen zwangschristianisiert werden, Moscheen abgerissen und die Jagd auf Muslime eröffnet werden. Linkswende jetzt hat die Pogromstimmung dokumentiert.

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SOS Mitmensch bringt „Aula“ zu Fall: Chronologie eines FPÖ-Dilemmas

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat die FPÖ durch eine offensive Kampagne in eine echte Zwickmühle manövriert. Das rechtsextreme Magazin Aula soll nun aufgelöst und im Herbst neu gegründet werden. Wie der Naziliederbuch-Skandal in Niederösterreich zeigt die Aula-Affäre, wie leicht die FPÖ in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen wäre.

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