Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der neue „Landesrat für Integration“ in Niederösterreich, ist das Schoßhündchen von Innenminister Herbert Kickl. Wenn dieser Flüchtlinge an einem Ort „konzentrieren“ will, folgt Waldhäusl getreu dem „Führerprinzip“ und treibt Menschen wie Vieh zusammen. Der Bauerssohn aus Waidhofen an der Thaya hat sich für unser Visier regelrecht aufgedrängt.
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Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem Ausländer_innen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, besonders schwere Auflagen gibt es für Flüchtlinge. Mit purem Rassismus treibt die FPÖ-ÖVP-Regierung die sozialen Ungleichheiten voran.
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Ein halbes Jahr ist die Regierung im Amt, und es sollte niemand mehr den Fehler machen, sie zu unterschätzen. Sie geht beim Umbau des Staates aufs Ganze, wir erleben in der Fremden- und in der Sozialpolitik den maximalen Rechtsruck. Am Ende kann Österreich so weit rechts stehen, wie heute Ungarn unter Staatschef Viktor Orbán.
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Am Freitag, 8. Juni kündigte die schwarz-blaue Regierung an, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame zu deportieren. Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache überschlugen sich daraufhin die Hasskommentare: Muslime sollen zwangschristianisiert werden, Moscheen abgerissen und die Jagd auf Muslime eröffnet werden. Linkswende jetzt hat die Pogromstimmung dokumentiert.
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Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat die FPÖ durch eine offensive Kampagne in eine echte Zwickmühle manövriert. Das rechtsextreme Magazin Aula soll nun aufgelöst und im Herbst neu gegründet werden. Wie der Naziliederbuch-Skandal in Niederösterreich zeigt die Aula-Affäre, wie leicht die FPÖ in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen wäre.
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Die schwarz-blaue Regierung will sieben Moscheen schließen, die Arabische Kultusgemeinde auflösen und 40 Imame deportieren. Wir haben es mit dem größten Angriff auf die muslimische Community der Geschichte Österreichs zu tun, die eine unmissverständliche Antwort der antirassistischen Bewegung verlangt – egal wie man zu den Inhalten steht, die in den Moscheen gepredigt werden. Es sind die „Erben des Nationalsozialismus“, wie es in einem internationalen Appell gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung heißt, die den Angriff durchführen.
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Mit immer absurderen Gesetzen treibt die schwarz-blaue Regierung die rassistische Schikanen gegen Flüchtlinge voran.
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Alexander Akladious ist entsetzt über den aktuell herrschenden Rassismus und prangert unter anderem Mainstream-Medien an, die die Hetze gegen Muslime und Flüchtlinge reproduzieren. In seinem Leserbrief ruft er zum Widerstand gegen Schwarz-Blau auf.
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Rund 2.000 Menschen beteiligten sich am Samstag, 26. Mai an der „Menschenkette für Frauen*rechte“ um die Wiener Ringstraße. Organisiert wurde die Aktion von der Plattform 20000frauen mit Unterstützung zahlreicher Frauenrechtsgruppen, Kulturschaffender und politischen Organisationen. Gefeiert wurde vor allem der Erfolg der irischen Frauenbewegung gegen das Abtreibungsverbot.
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Zehntausende Menschen gingen am Sonntag, 27. Mai in Berlin gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) auf die Straße. Über 70.000 Menschen umzingelten den Aufmarsch von nur wenigen tausend frustrierten AfD-Anhängern und fügten ihrer Partei, die seit Oktober 2017 im deutschen Bundestag sitzt, eine schwere Niederlage zu.
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