Im Visier: Reinhold Mitterlehner

Wer hat die Hilfsbereitschaft mobilisiert? Selbstgefällig beansprucht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner diese Leistung für seine Regierungsmannschaft. Die tausenden Helfer_innen sind empört, hat doch die rot-schwarze Koalition seit Monaten nichts unversucht gelassen, diese Hilfe zu unterbinden.

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Widerstand gegen Grenzzaun notwendig: Raus auf die Straße am 14. November!

Der geplante Grenzzaun zu Slowenien offenbart das Totalversagen der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert am Samstag, 14. November, eine Kundgebung vor dem Innenministerium für offene Grenzen.

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Goldene Morgenröte vor Gericht: „Der Staat tut alles, um den Prozess zu beenden“

Mit Spannung wurde im Frühjahr der Beginn des Verfahrens gegen die Goldene Morgenröte erwartet. Die Behörden wurden erst mit dem Druck von der Straße aktiv und auch jetzt ist es nur die antifaschistische Bewegung, die die Faschisten hinter Gitter sehen will.

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Oberösterreich: Die Ewiggestrigen in der Landesregierung

„Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war“, meint Politikwissenschafter Anton Pelinka. Der harte Kern dieser Tradition zieht jetzt in die oberösterreichische Landesregierung ein.

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FPÖ-Haimbuchners Katalog der sozialen Grausamkeiten

In einer kürzlich erschienenen Publikation zeigt die FPÖ ihr wahres Gesicht als neoliberale Rechtspartei. Manfred Haimbuchner, Spitzenkandidat der FPÖ in Oberösterreich, kam durch das von ihm und seinem Kollegen Alois Gradauer herausgegebene Buch, „Mut zur Wahrheit“, kurz vor den Landtagswahlen gehörig ins Schwitzen.

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Solidaritätsoffensive hat Wahl in Wien entschieden

Das Ergebnis der Wienwahl 2015 ist erschreckend. Die FPÖ, eine Partei, die als Nachfolgepartei der NSDAP bezeichnet werden kann, hat mehr als 30 Prozent der Stimmen erhalten. Es war die Solidaritätsbewegung für Flüchtlinge, die bewirkt hat, dass das Wahlergebnis trotz allem glimpflich ausgefallen ist.

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700 bei Demo gegen FPÖ-Wahlabschluss: „Strache vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“

Über 700 Menschen zeigten FPÖ-Chef Strache am 8. Oktober auf der Demo gegen den Wahlkampfabschluss der Freiheitlichen den Stinkefinger. Am 11. Oktober könnte es bei der Wahl ein böses Erwachen geben – umso wichtiger ist es, schon jetzt den Widerstand gegen die Freiheitlichen zu organisieren.

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