„Keine populistische Symbolpolitik auf dem Rücken einer Minderheit!“

Neue Linkswende hat mit Elif Öztürk über den großartigen, von Frauen geprägten Widerstand gegen Trumps rassistische Politik, die #MuslimBanAustria-Proteste und die Dokumentation islamfeindlicher Übergriffe gesprochen. Elif arbeitet in der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus.

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„Wer bildet sich ein Frauen zu sagen, was sie tun sollen?“

Die Regierung will Berufsverbote für Frauen, die Kopftuch tragen und einer religiösen Minderheit angehören, verhängen. Katharina Anetzberger hat uns darüber einen wütenden Leserbrief geschrieben. Sie ist zornig auf die Regierung, die den Kampf um Gleichberechtigung rückgängig machen und Frauen unterdrücken möchte.

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Grazer Schule gegen Abschiebung: „Wir wollen unseren Roohi zurück!“

Am 6. März wurde der 20-jährige Roohi mit seiner afghanischen Familie nach Kroatien abgeschoben. Mitschüler_innen und Lehrende von Roohi organisierten eine beeindruckende Solidaritätsaktion. Neue Linkswende hat sich mit Roohis Klassenvorständin Greta Korper und zwei seiner Mitschüler_innen, Christoph Freimaurer (15) und Anna Pichler (16), getroffen und mit ihnen über ihren Umgang mit der plötzlichen Abschiebung, Solidarität und die aktuelle Asylpolitik gesprochen.

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Vereint die Linke gegen die Säuberungspolitik der FPÖ

In den 1920er- und 1930er-Jahren prügelten deutschnationale Burschenschafter Jüdinnen und Juden von den Universitäten, später organisierten sie den Holocaust. Ihre Nachfolger sitzen heute im Parlament und führen Säuberungsaktionen gegen „marxistisch eingestellte oder weit links stehende Intellektuelle“ durch.

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Im Visier: Rüdiger Haider

Der Burschenschafter-Schüler (Rüdiger Haider) verpetzt einen linken Vortragenden bei seinem blauen Burschenschafter-Vater (Roman Haider), und der Ober-Burschenschafter der FPÖ in Oberösterreich (Manfred Haimbuchner) richtet daraufhin eine Denunziations-Stelle für „politisch Andersdenkende“ ein. Der Fall „Rüdiger Haider“ gibt einen bedrohlichen Einblick, zu welchen Säuberungen die FPÖ fähig ist, wenn sie an der Macht ist.

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Erste Afghanistan-Abschiebungen nach wütenden Protesten verhindert

Hunderte Menschen protestierten am Dienstag, 28. März, vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gegen die Abschiebung ihrer Freunde nach Afghanistan. Bereits die Ankündigung von Widerstand sorgte dafür, dass Eshan aus der Schubhaft freigelassen wurde und die Polizei sich nicht traute, einen Festnahmebefehl gegen einen weiteren Afghanen durchzuführen.

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Rote Parteijugend rebelliert für Verteidigung des Demo-Rechts

Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!

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Innenminister Sobotka ist verhasst und muss gehen!

Innenminister Wolfgang Sobotka ist der schlimmste Versager dieser Regierung! Kein anderer Minister muss ständig Maßnahmen zurücknehmen, die er kurz zuvor im Brustton der Überzeugung angekündigt hat. Es war richtig und es lohnt sich, Sobotka zur Zielscheibe des Widerstands gegen den Rechtsruck der Republik zu machen.

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Demo-Schutzzonen: Sobotka verteidigt Nazi-Aufmärsche und FPÖ-Hetze

Polizeiminister Wolfgang Sobotka will seine Schergen auf Demonstrationen mit noch mehr Kompetenzen ausstatten. Behördenleiter sollen bei Gegendemonstrationen eigenmächtig 150-Meter-„Schutzzonen“ verordnen dürfen – eine Maßnahme, die nichts anderes bedeutet, als Neonazi-Aufmärsche und rassistische FPÖ-Hetze vor Konfrontation durch Aktivist_innen zu schützen.

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