Der Verfassungsgerichtshof hat der FPÖ Recht gegeben. Er hat sich damit auf ihre Seite geschlagen und sich gegen die Wähler_innen Van der Bellens gestellt. Er hat eine demokratisch getroffene Wahlentscheidung aufgehoben.
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Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl wollten die „Identitären“ einen faschistischen Aufmarsch durch den 15. Bezirk, ein Wiener Einwandererviertel, machen. Eine Demonstration von 1.000 Antifaschist_innen hat das verhindern können, musste aber schlimme Pfefferspray-Attacken einstecken.
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Knapp über eine Million der Wähler_innen von Van der Bellen hatten vor allem eine Motivation: die Wahl des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zum Bundespräsidenten zu verhindern. Diese Million und noch mehr Menschen sind die Basis für eine mächtige Bewegung gegen Faschismus.
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Die Wahlergebnisse beim ersten Durchgang zur Bundespräsidentenwahl sind ein Schock. Dabei übersehen wir, dass die Faschisten große Schwachstellen haben.
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Was hat die FPÖ so stark gemacht? Die Proteste gegen sie, oder das Entgegenkommen der Regierung an die Freiheitlichen? Der Sieg von Norbert Hofer im ersten Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl hat viel zu tun mit der nie stattgefundenen Entnazifizierung und dem ständigen Nachrutschen der SPÖ nach rechts seit den 1990er-Jahren.
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Bei Straßenmobilisierungen ist die FPÖ schwach, ihre Gegner sind immer um ein Mehrfaches stärker. Das müssen wir uns vor Augen halten, bevor uns kommende Wahlergebnisse zur Verzweiflung treiben.
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Die Evolutionsgeschichte des Menschen war immer auch ein Streitpunkt zwischen politischen Strömungen. Manche versuchen Rassismus, Frauenunterdrückung und Krieg mit unserer Biologie zu rechtfertigen, aber Anthropolog_innen widersprechen.
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war die treibende Kraft hinter der rassistischen Asylpolitik der österreichischen Regierung. Sie wurde zwar schon länger als Nachfolgerin von Erwin Pröll in Niederösterreich gehandelt, aber der Zeitpunkt ihres Rückzugs als Ministerin war nicht zufällig.
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Nirgends ist das Dilemma, in das sich vor allem karitative Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) begeben, präsenter, als bei den NGOs selbst. Sie verrichten Arbeiten, die von Regierungen erledigt werden sollten. Sie springen überall ein, wo Not entstanden ist, und sind dabei oft genug auf das Wohlwollen der Übeltäter angewiesen.
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Marx und Engels gingen davon aus, dass die frühen Menschen bis zur Entstehung von gesellschaftlichen Klassen, in einem Urkommunismus lebten. Menschen lebten als Gleiche unter Gleichen. Das Entstehen von Privateigentum und Klassengesellschaft bedeutete „die Vertreibung aus dem Paradies“ und den Beginn von systematischer Frauenunterdrückung.
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