Wir sollten uns über das Wahlergebnis der Wiener Gemeinderatswahlen nicht zu sehr freuen, meinen zahlreiche Kommentatoren. Wir können es gar nicht genug feiern, finden wir. Denn mit der FPÖ ist nicht irgendeine rechte Partei abgestürzt, sondern die „indirekte Nachfolgepartei der NSDAP“ (Anton Pelinka).
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Nach fünf Jahren endete der Prozess gegen die griechische Nazipartei Goldene Morgenröte. Das Urteil bestätigte die antifaschistische Bewegung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ein Interview mit Thanasis Kampagiannis, Anwalt der Nebenklage. Erstmals erschienen auf marx21.de
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Leo Kienmandl präsentiert jeden Monat seine Musiktipps in der Serie „Sounds for Rebels“
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Leo Kienmandl präsentiert jeden Monat seine Musiktipps in der Serie „Sounds for Rebels“.
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Die FPÖ Wien versuchte vergeblich die in der Ibiza-Affäre aufgetauchten Korruptionsvorwürfe auf die ehemaligen Parteikameraden Strache und Gudenus abzuschieben.
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Die polizeiliche Sonderkommission (SoKo) Ibiza (auch SoKo Tape) wurde aufgestellt, um den Korruptionsvorwürfen gegen den späteren FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus nachzugehen und der anklagenden Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) kriminalistisch (etwa durch Sicherung der Beweismittel) zuzuarbeiten.
Diese Arbeit wird nach Strich und Faden sabotiert. Es drängt sich nach allem, was bisher bekannt ist, der Verdacht auf, dass die SoKo Ibiza selbst ein korruptes Instrument von FPÖ und ÖVP ist.
Parteichef Norbert Hofer versucht seine gekenterte FPÖ mit Rassismus gegen Muslim_innen aus der Krise zu ziehen. Die antifaschistische Linke kann dieses Manöver – aus einer Position der Stärke – mit Antirassismus, Regierungskritik und Antikapitalismus vereiteln.
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Die Angriffe von zumeist Anhängern der türkischen faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), der politische Arm der „Grauen Wölfe“, auf kurdische Aktivist_innen, linke Vereine und das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten erfordern eine bedingungslose Positionierung aufseiten der kurdischen Befreiungsbewegung und eine Auseinandersetzung mit dem Ursprung des Konflikts – dem Kemalismus.
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Mit 3000 Teilnehmer_innen rechnete Mireille Ngosso, die Initiatorin der #Black_Lives_Matter-Demonstration, über 50.000 sind es geworden. Die große Mehrheit davon war jünger als 18 Jahre.
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Eine widerliche Mischung aus Verschwörungstheoretikern und offenen Rechtsextremen versammelte sich bei der FPÖ-Kundgebung gegen die Coronapolitik der Regierung. Dass sich ausgerechnet die „indirekte Nachfolgepartei der NSDAP“ (Anton Pelinka) als Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Grundrechten aufspielt, ist dreisteste Heuchelei. 400 Antifaschist_innen störten lautstark die Propagandaveranstaltung.
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