Verfassungsgerichtshof: Rechtsweg ausgeschlossen!
Der Verfassungsgerichtshof ist so unfehlbar wie der Papst. Seine Urteile können nicht angefochten werden. Seine Entscheidung, unsere Stimmen wegen…
Der Verfassungsgerichtshof ist so unfehlbar wie der Papst. Seine Urteile können nicht angefochten werden. Seine Entscheidung, unsere Stimmen wegen…
Der Verfassungsgerichtshof reagierte auf die Beschwerden der FPÖ nach verlorener Wahl tatsächlich damit, die Wahl wiederholen zu lassen –…
Der Verfassungsgerichtshof hat der FPÖ Recht gegeben. Er hat sich damit auf ihre Seite geschlagen und sich gegen die…
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstag, 11. Juni, in Lindenberg im Allgäu (Bayern) gegen den Auftritt der AfD-Chefin Frauke Petry. Ludwig Sommer berichtet vom Protest.
Der Austritt aus der EU stürzt den britischen Staat, seine herrschende Klasse, seine Wirtschaft und das gesamte politische System…
Die FPÖ lud am Freitag, 17. Juni zu einer Pressekonferenz mit Rechtextremisten aus ganz Europa in die Räumlichkeiten des…
Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl wollten die „Identitären“ einen faschistischen Aufmarsch durch den 15. Bezirk, ein Wiener Einwandererviertel, machen….
Marilen war nach der Hofburg-Wahl mit Aktivist_innen bei einer Grätzl-Aktion gegen die FPÖ im 15. Bezirk in Wien.
Robert Eiter, Sprecher des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Oberösterreich, plädiert für gemeinsame Projekte im Kampf gegen den Rechtsextemismus.
Nach der beeindruckenden Kundgebung in Altenfelden (Oberösterreich) kamen am 6. Juni auch in Wien zahlreiche Menschen zu einem Protest…