Kriminalisierung von Seenotrettung: Das ist Mord an Flüchtlingen

Die europäischen Regierungen, allen voran Italiens Innenminister Matteo Salvini und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, haben in ihrem Krieg gegen Flüchtlinge einen gemeinsamen Feind ausgemacht: NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer. Wer Seenotrettung behindert und kriminalisiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschen zu ermorden. Quer durch Europa hat sich allerdings auch eine breite Widerstandsbewegung unter dem Namen „Seebrücke“ formiert.

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5.000 Menschen konfrontierten und blockierten Nazi-Aufmarsch in Chemnitz

Am Samstag, 1. September, kündigten die AfD-Vorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Brandenburg gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida einen Schweigemarsch für die „Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik“ an. Doch die Antifaschist_innen überließen den Rechtsextremen nicht die Straße. Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ stellten sich 5.000 Menschen den etwa 3.500 Nazis und Rassisten in den Weg und konnten sie teilweise blockieren. Unter dem Hashtag #WirSindMehr wird am Montag, 3. September in Chemnitz ein Konzert für den Widerstand gegen die Nazis veranstaltet.

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Richtig auf den Rechtsruck reagieren: Ja zur Willkommenskultur!

Ganz Europa erfährt seit der Wahl Trumps einen erschreckenden Rechtsruck, aber die einzig richtige Reaktion der Linken, der solidarischen und antirassistischen Menschen kann nur sein, ihre Haltung laut und selbstbewusst zu vertreten. Wir sagen weiterhin stolz „Ja zur Willkommenskultur!“ und „Hoch die internationale Solidarität!“

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Stellungnahme der International Socialist Tendency (IST) zur rassistischen Offensive in Europa

Der EU-Gipfel am 28. Juni hat die rassistische Offensive gegen Flüchtlinge und Migranten in Europa auf dramatische Weise beschleunigt: Wieder sollen Massenlager – „Ankerzentren“ in und „Anlandeplattformen“ außerhalb der „Festung Europa“ – errichtet werden. Die International Socialist Tendency (IST), der auch Linkswende jetzt in Österreich angehört, bekräftigt die dringende Notwendigkeit zum Aufbau antirassistischer Bewegungen, basierend auf internationaler Solidarität.

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Weltflüchtlingstag: 5.000 Antirassisten „crashen“ Party von Kanzler Kurz

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte am 20. Juni ungestört sein erstes „Sommerfest“ im Wiener Palais Schönburg feiern und den Weltflüchtlingstag zu einem „Anti-Flüchtlings-Tag“ umdeuten. 5.000 Gegendemonstrant_innen protestierten für offene Grenzen und machten Kurz damit einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Viele Gäste kamen zu spät und mussten sich auspfeifen und „Schande über euch!“ gefallen lassen.

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70.000 Antirassisten demütigen 5.000 AfD-Anhänger in Berlin

Zehntausende Menschen gingen am Sonntag, 27. Mai in Berlin gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) auf die Straße. Über 70.000 Menschen umzingelten den Aufmarsch von nur wenigen tausend frustrierten AfD-Anhängern und fügten ihrer Partei, die seit Oktober 2017 im deutschen Bundestag sitzt, eine schwere Niederlage zu.

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Ausstellung: „Die Stadt ohne!“
Was, wenn alle vertrieben werden?

Anlässlich der Wiederentdeckung und Restaurierung des Stummfilms „Die Stadt ohne Juden“ macht das Filmarchiv Austria eine Ausstellung. Die gelungen konzipierte und sehenswerte Schau zieht Parallelen zwischen dem Damals vor knapp hundert Jahren und der Hetze und Ausgrenzung von heute.

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Unter Schwarz-Blau eskaliert rassistische Polizeigewalt

Im Jahr 2013 drohte der FPÖ-Politiker Johann Gudenus, nach der FPÖ-Machtübernahme „heißt es Knüppel aus dem Sack, für alle Asylbetrüger, illegalen Ausländer und linken Schreier“. Jetzt ist die FPÖ an der Macht und verwirklicht diese Drohung. Sowohl der Zara-Rassismus-Report als auch Gespräche mit Betroffenen zeigen, wie alltäglich staatlicher Rassismus ist.

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Sadismus, Willkür und ­Rassismus regieren im Asylwesen

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verwandelt Menschenleben in statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen. Die Opferzahlen in afghanischen Flüchtlingslagern wären „in Relation zur Gesamtzahl der dort Lebenden nicht so hoch, dass für alle Bewohner die Gefahr besteht, sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert zu sein. Selbst in den am stärksten gefährdeten Altersgruppen überleben bei weitem die meisten.“ Mit dieser „Logik“ rechtfertigt das BFA in einem negativen Bescheid eine Abschiebung nach Afghanistan.

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