Warum wir offene Grenzen fordern müssen!

Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.

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„In die Nieren!“ – Polizeigewalt bei Klimaprotest

Freitag, 31. Mai. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler streiken gemeinsam mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg für Klimagerechtigkeit. Die Polizei löst im Laufe der Demonstration eine Blockade mit schockierender Gewalt auf und will mit diesem Einsatz ein Exempel statuieren.

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Polizeigewalt: Sofortige Entlassung ALLER beteiligten Beamten!

Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.

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Greta Thunberg in Wien: No future on a dead planet!

Beeindruckende 35.000 Menschen beteiligten sich am Freitag, 31. Mai 2019 am Klimastreik in Wien. Mit dabei war die schwedische Klimaaktivistin und Ikone der Fridays for Future-Bewegung Greta Thunberg. Gleichzeitig fanden im Rahmen des Klimacamps weitere vielfältige Aktionen für Klimagerechtigkeit in Wien statt.

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Nach EU-Wahlen: Rassismus bekämpfen ist oberste Priorität

Immer mehr konservativen und rechtsextremen Parteien gelingt es, ihre Stammwählerschaft mittels Rassismus zu vergrößern und an sich zu binden, das haben zuletzt die Wahlen zum Europäischen Parlament auf erschreckende Weise offenbart. Die Regierungskrise und die Ibiza-Videos können der FPÖ und der ÖVP erst zum Verhängnis werden, wenn die Linke die Frage von Rassismus, insbesondere in ihrer dominanten Form, der Islamfeindlichkeit, ernst nimmt.

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