Tausende fordern „Nie wieder Schwarz-Blau“
Die Stimmung war heiter, das Thema hingegen todernst. Tausende Menschen folgten heute dem Demo-Aufruf „Nie wieder Schwarz-Blau“ der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
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Österreich
Die ÖVP-Attacke gegen Musliminnen kontern!
Der Wahlkampf ist in die schmutzige Phase eingetreten. Sebastian Kurz (ÖVP) will nun auch noch Mädchen bis 14 Jahren und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen das Kopftuch verbieten. Abermals geraten muslimische Frauen und Mädchen ins Visier der Rassisten. Wir solidarisieren uns klar mit den Angegriffenen.
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Lasst Kurz nicht wieder Kanzler werden
Die guten Umfragewerte nach dem Scheitern der Regierung für Sebastian Kurz erscheinen absurd für Menschen, die Politik verfolgen und wissen, was der Geilomobil-Pilot in seiner kurzen Kanzlerschaft so alles angestellt hat. Allerdings sind die Wahlen noch lange nicht geschlagen, der SPÖ stünden Wege offen, den Spieß umzudrehen.
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Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl ausgebuht: „Er wirkte völlig belämmert“
Der FPÖ-Bürgermeister von Wels, Andreas Rabl, wurde am Kulturevent „MusikFestiWels“ von hunderten Besucher_innen ausgepfiffen. Das FPÖ-Vorzeigeprojekt Wels ist angeschlagen!
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Warum wir offene Grenzen fordern müssen!
Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.
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Herbert Kickl: Auf des Führers Spuren
Herbert Kickl, der ehemalige Generalsekretär der FPÖ, wollte der beste Innenminister aller Zeiten werden. Geworden ist er der kürzeste Innenminister aller Zeiten – 518 Tage war er im Amt. Und dennoch, es waren 518 Tage zu viel.
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Das Worst-Of Hartinger-Klein
Die Ex-Ministerin für Soziales und Gesundheit mit fehlender sozialer Ader, Beate Hartinger-Klein, sorgte innerhalb der knapp eineinhalb Jahre Schwarz-Blau für unzählige Schlagzeilen, jedoch für keine positiven. Hier eine gekürzte schwarze Liste:
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„In die Nieren!“ – Polizeigewalt bei Klimaprotest
Freitag, 31. Mai. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler streiken gemeinsam mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg für Klimagerechtigkeit. Die Polizei löst im Laufe der Demonstration eine Blockade mit schockierender Gewalt auf und will mit diesem Einsatz ein Exempel statuieren.
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Polizeigewalt: Sofortige Entlassung ALLER beteiligten Beamten!
Michaela Nöbauer verlangt in ihrem Brief an den Innenminister die sofortige Entlassung der Polizisten, die vergangene Woche während eines Polizeieinsatzes gegen die Klimaproteste brutale Gewalt gegen Aktivisten eingesetzt haben. Die Gewaltanwendugen wurden auf Video dokumentiert und trotzdem zunächst von Vize-Polizeipräsident verleugnet und als Verleumdungskampagne dargestellt.
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