„Die EU führt ein Apartheidsystem gegen Flüchtlinge ein“

Die Regierungen in Europa wollen „Hot Spots“ an den Außengrenzen einrichten und die Grenzen dicht machen. Die Flüchtlinge und die mit ihnen Solidarischen fordern hingegen die Öffnung der Grenzen und den Sturz der „Festung Europa“. Neue Linkswende hat mit dem griechischen Aktivisten Sotiris Kontogiannis von der Bewegung gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung (KEERFA) gesprochen.

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Erneut starkes Zeichen: 5.000 in Linz für Flüchtlinge und gegen die FPÖ

FPÖ-Chef Strache hetzte am Freitag, 25. September, am Linzer Urfahranermarkt auf der blauen Wahlkampf-Schlusskundgebung gegen Schutzbedürftige. Freiheitliche Anhänger hoben die Hand zu Hitlergruß. Auf der Gegenseite marschierten 5.000 Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen in einem beeindruckenden Lichtermeer.

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#EuropeSaysWelcome: Tausende sagen Nein zur „Festung Europa“

In mehr als 40 Städten in Europa und auf der ganzen Welt gingen am 12. September Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße. Auch in Wien demonstrierten über 3.000 Menschen für die Öffnung der Grenzen und legale Fluchtwege.

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Keine „Rückkehr zur Normalität“ mit mörderischen Grenzen

Bundeskanzler Werner Faymann kündigte an, die Grenzen schrittweise wieder dicht zu machen und zur „Normalität“ zurückzukehren. Die Regierenden versuchen wieder aus der Ecke zu kommen, in die sie die rebellierenden Flüchtlinge und Helfer_innen gedrängt haben.

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Statement der „Neuen Linkswende“: Rebellion gegen die Festung Europa!

Österreich steht im Zentrum einer beeindruckenden Rebellion gegen die „Festung Europa“, die die Regierungen von Ungarn, Österreich und Deutschland dazu gezwungen hat, ihre Grenzen zu öffnen. Aber die Aktivist_innen müssen wachsam bleiben. Während die Regierenden sich betroffen und hilfsbereit geben, planen sie die EU-Außengrenzen weiter hochzuziehen und die Errichtung von Massenlagern außerhalb der Europäischen Union (EU).

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Guatemala: Das Ende des Schlächters?

Riesige Proteste könnten schon bald das Ende von Präsidenten Otto Pérez Molina bedeuten. Pérez wird ein großer Korruptionsskandal zum Verhängnis. Er ist aber auch deshalb verhasst, weil er als Offizier an den Massakern an der indigenen Bevölkerung und an Folter und Mord an Menschenrechtsaktivist_innen beteiligt gewesen sein soll.

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