Die schockierenden Bilder der Sklavenmärkte in Libyen gingen um die Welt. Die Europäische Union (EU) ist dafür mitverantwortlich. Sie gibt Libyen Geld dafür, Flüchtlinge einzusperren. In Wien und Athen gab es am 2. Dezember Proteste gegen diese rassistische Politik, die unter anderem vom designierten Kanzler Sebastian Kurz voran getrieben wird.
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Das Militär in Simbabwe will das Land nach westlichem neoliberalem Vorbild umbauen. Tomáš Tengely-Evans sprach mit dem Sozialisten Munya aus Simbabwe.
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Die jüngste Eskalation zwischen Nordkorea und den USA hat die Welt wieder näher an den Abgrund eines neuen Krieges geführt. Nachdem Nordkorea im August einen Atomwaffentest durchführte, droht US-Präsident Trump mit der „kompletten Auslöschung des Staates“. Nordkorea antwortete auf die Drohung mit weiteren Raketentests.
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Viele Menschen suchen einen Gegenentwurf zum erstarkenden Nationalismus und Rassismus. Doch die Politik der Europäischen Union hat dem Aufstieg der Rechten den Boden bereitet. Wer ein soziales und demokratisches Europa will, sollte nicht auf dieses Bündnis setzen.
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Am 25. September 2017 stimmten 5,3 Millionen Menschen in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak über ihre Unabhängigkeit ab. Das Ergebnis – mehr als 92% sprachen sich für eine Abspaltung einer kurdischen Nation aus – wurde auf den Straßen lautstark gefeiert.
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Der Kampf um die Unabhängigkeit Kataloniens führte zu Panik bei den europäischen Eliten. Der spanische Premier Mariano Rajoy kündigte an, die katalanische Regierung und das Parlament auszuschalten. Für die Linke ist es wichtig zu verstehen, was mit der Unabhängigkeit alles auf dem Spiel steht.
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Über zwei Millionen Menschen stimmten am Sonntag, 1. Oktober für die Unabhängigkeit Kataloniens – trotz unfassbarer Polizeigewalt. Der sozialistische Aktivist David Karvala war den ganzen Sonntag vor seinem Wahllokal im Einsatz und berichtet direkt aus Barcelona.
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Die spanische Regierung befindet sich in einer schweren politischen Krise. Die Menschen in Katalonien trotzen den Versuchen der Regierung, das Referendum über die Unabhängigkeit zu verhindern. Eine großartige Bewegung auf der Straße wehrt sich gegen die Repressionen – und ihre Forderungen radikalisieren sich.
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Der UNO-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember in einer Resolution den sofortigen Siedlungsbau Israels im Westjordanland gefordert. Die israelische Regierung will hingegen die sogenannten „wilden Siedlungen“ im Westjordanland per Gesetz legalisieren.
Mehr lesenDer EU hat Anfang Oktober ein seit langem geplantes, bisher geheimes „Rückführungsabkommen“ mit Afghanistan veröffentlicht. Im Jahr 2015 kamen 150.000 afghanische Flüchtlinge in die EU. Alle, die keinen positiven Asylbescheid haben, sind nun von der Abschiebung bedroht. Die treibende Kraft hinter dem Abkommen war Deutschland.
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