Der UNO-Sicherheitsrat hat am 23. Dezember in einer Resolution den sofortigen Siedlungsbau Israels im Westjordanland gefordert. Die israelische Regierung will hingegen die sogenannten „wilden Siedlungen“ im Westjordanland per Gesetz legalisieren.
Mehr lesenDer EU hat Anfang Oktober ein seit langem geplantes, bisher geheimes „Rückführungsabkommen“ mit Afghanistan veröffentlicht. Im Jahr 2015 kamen 150.000 afghanische Flüchtlinge in die EU. Alle, die keinen positiven Asylbescheid haben, sind nun von der Abschiebung bedroht. Die treibende Kraft hinter dem Abkommen war Deutschland.
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Syrische Flüchtlinge werden seit einigen Monaten als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Migranten“ verunglimpft. Allen voran verlangt Innenminister Wolfgang Sobotka, dass solche, die er am Besitz eines Smartphones erkennen kann, zurückgewiesen oder deportiert werden. Es ist an der Zeit daran zu erinnern, was die Syrer_innen zum verzweifelten Schritt der Flucht treibt.
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80.000 Menschen gingen am 21. Juni 2006 gegen den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Wien auf die Straße.
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Die Regierung verlangt, Flüchtlinge sollten zurück in die Herkunftsländer, und Frontex hat tatsächlich begonnen, Flüchtlinge in die Türkei zu deportieren. Gleichzeitig gibt es Belege dafür, dass Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien geschickt wurden.
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Die EU ist und war immer ein Projekt der europäischen und US-amerikanischen Eliten. Das ist nicht der Grund, weshalb sie lange Zeit so breite Unterstützung genossen hat. Sie wurde als Alternative zum engstirnigen und rückschrittlichen Nationalismus wahrgenommen, der Europa die großen Kriege des 20. Jahrhunderts beschert hat.
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Seit Anfang September kommt es in ganz Israel/Palästina zu riesigen, teilweise gewaltvollen Protesten von Palästinenser_innen gegen die israelische Besatzung. Sie sehen den Protest auf der Straße als die letzte Möglichkeit Widerstand zu leisten, weil alle Verhandlungen und der Osloer-Friedensprozess ihre Lage nur verschlechtert haben.
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Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris schwören die Regierenden die Bevölkerung auf einen Krieg zur Verteidigung der „westlichen Werte“ ein. Wir haben aber nicht einen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu führen, sondern gegen Rassismus und Krieg.
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Seit dem Ersten Weltkrieg versprechen die Großmächte den Kurden immer wieder einen eigenen Staat – diese Versprechen wurden nie eingehalten. Trotzdem baute die führende kurdische Organisation in Syrien PYD während der syrischen Revolution auf US-Unterstützung. Es zeigt sich, dass das ein Fehler war.
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Sebastian Kurz forderte in einem Profil-Interview Bodentruppen gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Das klingt aus dem Mund eines österreichischen Ministers sowieso lächerlich. Außerdem verhindern die derzeit stattfindenden US-Interventionen den Sturz Assads und damit ein mögliches Ende des Bürgerkriegs.
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