Die guten Umfragewerte nach dem Scheitern der Regierung für Sebastian Kurz erscheinen absurd für Menschen, die Politik verfolgen und wissen, was der Geilomobil-Pilot in seiner kurzen Kanzlerschaft so alles angestellt hat. Allerdings sind die Wahlen noch lange nicht geschlagen, der SPÖ stünden Wege offen, den Spieß umzudrehen.
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Greta Thunberg sagte kürzlich in einem Interview: „Wir sind nur Kinder, wir sollten das nicht tun müssen. Die Erwachsenen sollten diese Verantwortung übernehmen.“
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Flüchtlinge beziehungsweise Beschränkungen von Reisefreiheit sind gemeinsam mit dem Klimaschutz die heißesten Themen der österreichischen Politik – nicht nur im aktuellen Wahlkampf. Während sich die politischen Parteien darin unterscheiden, wie repressiv oder liberal sie Zuwanderung gestalten wollen, fordern Sozialist_innen offene Grenzen aus prinzipiellen Überlegungen.
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Nazis und Rechtsextreme hassen Greta Thunberg, die bekannteste Klimaaktivistin der Welt, 16 Jahre alt und Initiatorin der Freitags-Schulstreiks.
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Mit den Bemerkungen des US-Botschafters in Israel, David Friedman, Israel könne mit Zustimmung der USA rechnen, wenn es Teile des Westjordanlands einseitig annektiere, hat er den Palästinensern direkt ins Gesicht gespuckt.
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Schüler_innen haben mit ihren Klimastreiks den Durchbruch für die Klimagerechtigkeitsbewegung geschafft. Um die nötige politische Macht zu erlangen, brauchen sie eine strategische Allianz mit der Arbeiter_innenbewegung.
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Natürlich feiern wir den Sturz der Regierung, wie alle linken und fortschrittlichen Kräfte. Diese Demütigung für Sebastian Kurz und kurz zuvor für Strache, Gudenus und Kickl ist eine Wohltat. Aber an den Grundlagen ihres politischen Durchbruchs hat sich wenig geändert.
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Die EU-Wahl am kommenden Sonntag dürfte zum großen Debakel für die Blauen werden. Herbert Kickl, Norbert Hofer und Harald Vilimsky haben heute eine erbärmliche Show vor einer kläglichen Schar Menschen abgezogen. Der Gegenprotest war dagegen kämpferisch und lustig.
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Antimuslimischer Rassismus hat den Boden für den Aufstieg der Rechtsextremen gedüngt. Der Terroranschlag von Christchurch mit 50 Toten ist eine direkte Folge davon. Es muss Schluss sein mit dem Schüren von Hass gegenüber Muslimen und Musliminnen.
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In jeder Protestbewegung, die sich gegen das System stellt, gibt es eine ernsthaft zu führende Diskussion, wann der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt ist. Wir brauchen eine Ethik der Gewalt in der Revolte.
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