Neue Hoffnung: Höchstgerichte attackieren Abschiebepraxis

Zu ihrem Recht kommen Asylsuchende meist nur dank der solidarischen und rechtlichen Hilfe von österreichischen Freund_innen, die nicht aufgeben und weiter kämpfen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein am 29. März abgeschobener junger Afghane laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof nach Österreich zurück darf.

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Anti-Abschiebe-Proteste in Wien, Graz und Salzburg: „Leute, steht auf!“

Am Freitag, 9. Juni demonstrierten über 600 Menschen in Wien, je 300 zeitgleich in Salzburg und Graz gegen die unmenschliche Abschiebepraxis in Österreich. Kraftvoll und selbstbewusst verlangten betroffene Schutzsuchende und ihre Unterstützer_innen Solidarität statt blutige Grenzregimes.

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Schüler verhindern Abschiebung mit Gewalt und ganz Deutschland applaudiert

Das bayrische Fernsehen hat anfangs geradezu enthusiastisch darüber berichtet, wie weit die Schüler_innen einer Nürnberger Schule gegangen sind, um die Deportation eines Mitschülers nach Afghanistan zu verhindern. Genauso war es mit den Kommentaren von Leser_innen in den online-Zeitschriften. Die deutschen Behörden haben danach die Notbremse gezogen und Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt.

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Wütender Protest von Afghanen gegen Abschiebung macht Hoffnung

Afghanistan ist nicht sicher: Unter diesem Motto gingen am Samstag, 20. Mai um die 1.500 Menschen lautstark auf die Straße. Die Demonstration war wichtig, um das mediale Schweigen gegen die mörderische Abschiebepraxis zu durchbrechen. Besonders afghanische Flüchtlinge prägten die Demonstration.

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Deutsche Regierung deportiert afghanischen Flüchtling in den Tod

Das Abschiebeabkommen mit Afghanistan ist mit Blut besiegelt. Die deutsche Regierung hat am 14. Februar den afghanischen Flüchtling Farhad Rasuli zurück nach Afghanistan deportiert. Am 10. Mai wurde Farhad in der Provinz Herat von den Taliban ermordet.

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Sobotka ebnet den Weg für Strache

Innenminister Wolfgang Sobotka hat die Koalition gesprengt. Zweifellos steht Österreich der rassistischste Wahlkampf der Zweiten Republik bevor. Wir müssen die Lehren aus dem Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft ziehen und auf die große Mehrheit, die Van der Bellen vor allem gewählt hat, um Norbert Hofer zu verhindern, bauen.

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„Keine populistische Symbolpolitik auf dem Rücken einer Minderheit!“

Neue Linkswende hat mit Elif Öztürk über den großartigen, von Frauen geprägten Widerstand gegen Trumps rassistische Politik, die #MuslimBanAustria-Proteste und die Dokumentation islamfeindlicher Übergriffe gesprochen. Elif arbeitet in der Dokustelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus.

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Griechenland: Flüchtlinge kämpfen für offene Grenzen und Schulzugang

Die antirassistische und antifaschistische Bewegung hat am 18. März einen bemerkenswerten Beweis ihrer Macht erbracht, mit 20.000 Demonstrierenden in 15 Städten. In Athen verließen tausende Flüchtlinge die Lager und kamen mit Bussen, Bannern, Schildern und mit ihren Familien.

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