Die FPÖ drischt leere Phrasen, wenn sie von Einsparungen im Milliardenbereich redet. Wenn die kommende Regierung umsetzt, was sie fordert, würden Pflege, Pensionen und Sozialausgaben schlicht unfinanzierbar. Nur die Unternehmer könnten ihre Beiträge zu den Sozialausgaben sparen.
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Am Montag, den 4. September kam es in England zum ersten Streik von McDonald’s Arbeiter_innen in der englischen Geschichte. Im
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Medien und Politikkommentatoren sind völlig fixiert auf die Person von Sebastian Kurz und fragen überhaupt nicht, was und wer ihn zum Putsch gegen Mitterlehner getrieben hat. Hinter der Regierungskrise steckt Klassenkampf um die sogenannte „Arbeitszeitflexibilisierung“.
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Es ist schon erstaunlich wie unpolitisch und auf die Person des bisherigen Außenministers zentriert die schwere Regierungskrise in Österreich analysiert wird. Warum die Mächtigen in der ÖVP bereit sind Sebastian Kurz nachzugeben, ist in den gescheiterten Wirtschaftsprojekten der großen Koalition zu verorten und hat nur sehr wenig mit den Künsten des großen Blenders Kurz zu tun.
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Die Versammlungsfreiheit soll massiv eingeschränkt werden und deshalb ist Feuer am Dach. Für Dienstag, 28. März rief eine breite Allianz zum Protest gegen dieses Regierungsvorhaben – initiiert hatte den Protest die Sozialistische Jugend. Ein Spruch, der die Stimmung gut zusammengefasst hat war: Wir sind hier und wir sind laut, weil Sobotka Scheiße baut!
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Der designierte US-Arbeitsminister Andrew Puzder musste aufgeben. Das ist die zweite schwere Niederlage, die Donald Trump durch Straßenproteste zugefügt wurde. Jetzt versucht er Massendeportationen von Migrant_innen durchzusetzen. Doch auch dagegen gibt es Streiks von Arbeiter_innen.
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Acht Männer besitzen so viel Vermögen wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen – das ist die Hälfte der Weltbevölkerung. Zu dieser Erkenntnis gelangte der internationale Verbund von NGOs Oxfam in seinem neuesten Bericht.
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Von 23. bis 30. Jänner kann auf Gemeinde- und Bezirksämtern das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA unterschrieben werden. Gewerkschaften, Sozialistische Jugend und unzählige Aktivist_innen mobilisieren bereits. Wir finden: Das Volksbegehren muss von möglichst vielen Menschen unterzeichnet werden!
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Manche arbeiten sich krank oder häufen Überstunden an, während über 400.000 Menschen arbeitslos sind. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit.
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Die Native Americans feierten einen gigantischen Erfolg: Der Bau der North Dakota Access Pipeline (Rohrleitung für Öl) wurde vorläufig gestoppt. Die Pipeline hätte mitten durch das Gebiet des Standing Rock Sioux-Stammes führen sollen. Sowohl die mächtigen Öl-Unternehmen und US-Banken als auch der künftige US-Präsident Donald Trump stehen hinter dem Bauvorhaben.
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